DIE BRD IST KEIN RECHTSSTAAT UND SCHON GAR KEIN FREIHEITLICHER RECHTSSTAAT ! (Politik)
Was ist ein Rechtsstaat ?
Unter einem Rechtsstaat ist ein Staat zu verstehen, bei dem das Handeln von Regierung und Verwaltung durch geltende Gesetze beschränkt und gelenkt wird. Dadurch soll staatlicher Willkür vorgebeugt werden. Für die Bürger des Staates bedeutet dies auch, dass ihnen Grundrechte gewährt und diese auch garantiert werden.
Unabhängigen Gerichten obliegt zudem die Aufgabe, staatliche Entscheidungen zu überprüfen.
Haben wir unabhängige Gerichte ?
Halten sich die Regierung und die Verwaltung an die bestehenden Gesetze ?
gesamter Thread:
- AfD Pressekonferenz zu den Vorgängen in Chemnitz. 27.08.2018 -
Wolfgang Anger,
28.08.2018, 13:09
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- DIE BRD IST KEIN RECHTSSTAAT UND SCHON GAR KEIN FREIHEITLICHER RECHTSSTAAT ! -
JUNGHEINRICH,
28.08.2018, 13:45
- Dann ist die BRD eben ein Gesinnungsstaat ;-)
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Mus Lim,
28.08.2018, 16:17
- RECHTSSTAAT - FREIHEITLICHER RECHTSSTAAT ! -
adler,
28.08.2018, 23:24
- Na also, geht doch! - adler, 28.08.2018, 23:54
- Dann ist die BRD eben ein Gesinnungsstaat ;-)
- Ich war dabei! Die Wahrheit über die Großdemo in Chemnitz -
Christine,
28.08.2018, 14:22
- Gelobet sei der Ossi mit seiner Lebenserfahrung. - James T. Kirk, 28.08.2018, 19:54
- DIE BRD IST KEIN RECHTSSTAAT UND SCHON GAR KEIN FREIHEITLICHER RECHTSSTAAT ! -
JUNGHEINRICH,
28.08.2018, 13:45