Aufruf eine Petition zu unterzeichnen ist HASSREDE! (Politik)

adler , Kurpfalz, Monday, 25.06.2018, 01:18 (vor 2132 Tagen)

Alexander Wendt freut sich erstmal, dass die Petition (Erklärung) 2018 im Bundstag debattiert werden muss. Aller Widrigkeiten und Fallenstellern zum Trotz. Auch Vera Lengsfeld wird dazu sprechen.

Ein Störversuch war, dass die Unterschriften auf der offiziellen Seite des Bundestages innerhalb von vier Wochen noch einmal neu geleistet werden mussten.
Trotz der Techniktücken – der Server arbeitete zu bestimmten Zeiten extrem langsam, Faxe kamen kaum durch,
konnte die geforderte Mindestzahl an Unterschriften erneut geleistet werden.

Und auch das Maas-lose Zensurgesetz kam wieder zur Anwendung.

Tausende Facebook-Nutzer hatten dazu aufgerufen, die Erklärung beziehungsweise Petition 2018 zu unterzeichnen. Einer, der das tat, wurde dafür kürzlich von Facebook wegen angeblicher „Hassrede“ für 30 Tage gesperrt – obwohl er nur unaufgeregt zum Unterzeichnen aufgerufen und den Link verbreitet hatte.

Es handelt sich um den ersten Fall, in dem Löschtrupps im Auftrag von Facebook einen Aufruf für eine Petition unterdrückten, die auf der offiziellen Seite des Bundestages zu finden ist.

Damit bestätigt sich der Verdacht, den viele liberale Bürger von Anfang an gegen das verfassungswidrige „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ von Heiko Maas hegten: Es ist darauf angelegt, die politische Willensbildung zu unterdrücken, sofern sie der Regierung und ihren Unterstützern nicht in den Kram passt.

Der Betroffene ist willens zu klagen, der Hamburger Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel wird ihn gegen Facebook vertreten. .. In diesem Zensurfall ist ein Urteil wegen der Präzedenzwirkung besonders wichtig.

Um Prozesse zu führen, braucht es allerdings Unterstützung, wenn der Kläger nicht genügend Geld aufbringen kann. Der Medienrechtler hat deshalb am Freitag ein Spendenkonto für diesen Zensurfall eröffnet. Die

IBAN lautet DE62 2004 0000 0825 2280 05

Nach Abschluss des Verfahrens erhält jeder Unterstützer eine Aufstellung über die angefallenen Kosten. Eventuelle Überschüsse sollen dazu verwendet werden, in ähnlichen Fällen gegen Willkürakte von Facebook vorzugehen.

https://www.publicomag.com/2018/06/petition-2018-ein-erfolg-und-ein-skandal/

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