^Zur "DSGVO-Aktion" oben: Spart euch irgendwelche Schreiben. Das Regime hat natürlich bereits vorgesorgt! (GEZ)
Natürlich hat der Unrechtsstaat für den Fall eurer kleinen GEZ-Aufsässigkeiten schon lange (2016!) "Ausnahmeregelungen" für den Datenschutz festgelegt.
Ich zitiere aus der Begründung zum 21. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge:
"Darüber hinaus räumt die Datenschutz-Grundverordnung dem nationalen Gesetzgeber, insbesondere im öffentlichen Bereich, im Rahmen sog. Öffnungsklauseln, wie vor allem in den Artikeln 4, 23 Abs. 1 Buchst. e und 85, Regelungsspielräume ein.
Diese lassen im nationalen Datenschutzrecht Raum für Ausnahmen und Abweichungen von zentralen Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung.
[..]
Die Ausnahmen und Beschränkungen sind bisher und auch zukünftig aufgrund der herausragenden Bedeutung freier, keiner staatlichen Kontrolle unterworfener Medien [=GEZ-Sender)..] geboten und gerechtfertigt. Ohne die Verarbeitung personenbezogener Daten auch ohne Einwilligung der jeweils betroffenen Personen wäre journalistische Arbeit [von ARD/ZDF] [..] nicht möglich."
Im Klartext:
Es greift das sogenannte "datenschutzrechtliche Medienprivileg", welches auch weiterhin die Übermittlung von Millionen Meldedatensätzen an die Landesrundfunkanstalten der ARD erlaubt, sowie die anhaltende Überwachung des Melde- und Wohnungswesen durch den Beitraggsservice.
(Quelle)
Ihr werdet durch massenhafte Schreiben mit Lösch- und Auskunftsaufforderungen auch keine "Überlastung" des Systems bewirken. Ihr schafft damit höchstens noch mehr willkommene Arbeitsplätze im GEZ-Apparat, der euch ein Standardschreiben mit o.g. "Ausnahme-Begründung" zurücksendet. Gelöscht wird da gar nichts.
Nicht vergessen: Der Laden schafft es nach kleinen Anfangsproblemen mittlerweise mühelos, Millionen von Beitragsverweigerern mit massenhaften Konten- und Gehaltspfändungen zu schikanieren. Die haben Geld und Ressourcen ohne Ende. Zur Not wird eben "hintenrum" aus Steuermitteln quersubventioniert. Als ob Merkel ihren "Schwarzen Kanal" wegen ein paar Datenschutzschreiben besorgter Bürger aufgeben würde. Lächerlich.
Der eventuelle Mehraufwand durch euch kleine, aufsässige Querulanten wird in die nächste Zwangsgebührenerhöhung eingepreist.
Also, spart euch die Zeit, das Papier und das Porto.
Grundregel: Mit einem Willkür-Regime pflegt man keine Brieffreundschaften.
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- Aktion: Am dem 25 Mai tritt die neue DSGVO in Kraft. Antrag stellen auf Selbsauskunft und Löschung der Daten -
Marvin,
18.05.2018, 03:06
- Liste und Adressen der Landesrundfunkanstalten - Marvin, 18.05.2018, 04:24
- ^Zur "DSGVO-Aktion" oben: Spart euch irgendwelche Schreiben. Das Regime hat natürlich bereits vorgesorgt! -
Cyrus V. Miller,
23.05.2018, 21:12
- ^Zur "DSGVO-Aktion" oben: Spart euch irgendwelche Schreiben. Das Regime hat natürlich bereits vorgesorgt! - PACK-TV (der Echte Rechte), 24.05.2018, 15:08
- Nachbrenner/Korrektur: Auskunftsanfrage kann man schon machen. Aber NUR, wenn... - Cyrus V. Miller, 25.05.2018, 20:43