ELLWANGEN - für Steinmeier kein Problem und doch ein Problem oder doch nicht? (Das hat nichts mit Nichts zu tun)

Don Camillo, Sunday, 06.05.2018, 22:35 (vor 2180 Tagen) @ Wolfgang Anger

Der widerwertige Drecksack meldet sich:

06.05.2018 - Steinmeier zu Ellwangen
"Stehen nicht vor Versagen des Rechtsstaates
Dennoch sei es nicht hinnehmbar, dass die Polizei bei ihrer Arbeit durch Gewalt oder Drohungen gehindert worden sei, sagt der Bundespräsident.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach dem teils gewaltsamen Widerstand gegen eine Abschiebung in Ellwangen gemahnt, den Bürgern kein Versagen des Staats einzureden. Der Vorgang habe Bedeutung über die Migrationsfrage hinaus, sagte Steinmeier im "Bericht aus Berlin" der ARD. "Denn hier ist die Polizei an der Durchführung ihrer Aufgaben gehindert worden durch Gewalt oder durch Androhung von Gewalt", sagte er. "Das ist nicht hinnehmbar", so der Bundespräsident. "Aber ich sehe nicht, dass wir vor einem Scheitern oder einem Versagen des Rechtsstaates stehen, und wir sollten das den Bürgern auch nicht täglich einreden."
Im baden-württembergischen Ellwangen hatten 150 bis 200 Flüchtlinge teils gewaltsam verhindert, dass die Polizei einen Mann aus Togo aus einer Flüchtlingsunterkunft abholte. Der 23-Jährige wurde bei einem Großeinsatz doch gefasst, sitzt in Abschiebehaft und wehrt sich mit rechtlichen Schritten. Er soll nach Italien abgeschoben werden.
"Die Polizei hat, wie ich sagen würde, zunächst mal professionell und besonnen gehandelt", sagte Steinmeier. "Und hat zwei Tage später, weniger als zwei Tage später, erst durchgesetzt, was vorher unmöglich war." Auch in der Flüchtlingspolitik müsse man sich den Dingen, die Probleme machten, zuwenden, auch wenn die Antworten nicht einfach seien. "Und wenn ich mir die Koalitionserklärung der neuen Bundesregierung anschaue, so sehe ich doch, dass das Thema eigentlich mit Offenheit dort aufgenommen wird.

Vor einigen Jahren durfte man - glaube ich - noch sagen: "Der gehört an die Wand gestellt."