Ab Sommer in Bayern: Das härteste Polizeigesetz seit 1945 (Politik)

Erkenner, Wednesday, 04.04.2018, 12:11 (vor 2214 Tagen)

Die Polizei in Bayern darf bald Handgranaten tragen, V-Leute in Chats einschleusen und ohne Verdacht auf konkrete Straftaten ermitteln. Die Trennung zum Nachrichtendienst verwischt. Das Gesetz wird von der CSU in den nächsten Wochen praktisch ohne Gegenwehr und im Eilverfahren durch den Landtag gesteuert. Die Regierung sagt, sie werde damit „die Bürgerrechte stärken“.
Im Eiltempo und fast ohne Publikum arbeitet die CSU im Bayerischen Landtag am Ausbau der Macht der Polizei. Ein kurz vor dem Beschluss stehender Entwurf für das neue Polizeigesetz räumt der Exekutive bisher ungeahnte Befugnisse zur Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern ein: Juristen sprechen vom härtesten Polizeigesetz in Deutschland seit 1945. Das Gesetz tritt aller Wahrscheinlichkeit nach bereits im Sommer in Kraft. Am Mittwoch nahm der Gesetzesentwurf eine vorletzte Hürde. In einer gemeinsamen Sitzung des Verfassungs- und des Innenausschusses wurden sieben Juristen als Sachverständige angehört. Der Beschluss durch die CSU-Mehrheit im Landtag gilt als sicher.

https://netzpolitik.org/2018/ab-sommer-in-bayern-das-haerteste-polizeigesetz-seit-1945/

Freiheit Demokratie ade - Willkommen DDR 5.0 und Diktatur. Das erinnert an sehr dunkle Zeiten, hat Hitler damals nicht auch so angefangen? Es gibt eben Verbrecher und Diktatoren die aus der Vergangenheit nichts gelernt haben! Natürlich bauen sie einen Schutz für sich selbst auf, um gegen das Volk vorzugehen. Mit diesem Gesetz werden die Bürgerrechte massiv beschnitten, diese verlogene Bande.