Verfassungsgericht und „Umvolkung“: Merkel ist nicht an allem schuld (Allgemein)

Christine , Sunday, 25.02.2018, 08:36 (vor 2264 Tagen) @ Mus Lim

Dass an dem Experiment Umvolkung eine ganze Menge „WIRS“ beteiligt sind, hat in den Tagesthemen ja „Harvardlegende“ Yascha Mounk eindrucksvoll bestätigt. Sicher hat Angela Merkel dem Projekt mit der bedingungslosen Grenzöffnung ziemlich Schwung gegeben. Doch zum Weltsozialamt wurde Deutschland durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2012.
 
Vor jedem Umsturz und seinen „Verwerfungen“ sorgt man dafür, das es nach Recht und Gesetz zu geht. Das hat man in Deutschland nicht vergessen, denn so hat es der „Gottseibeiuns und seine Räuberbande gemacht“, gute sozialistische Tradition, auch in der Republik die sich als Deutsch und Demokratisch bezeichnete, achtet man darauf, dass es „gesetzestreu“ zugeht. Für die Flüchtlingskrise wurden ebenfalls ganz zufällig die „richtigen Gesetze“ geschrieben, als hätte man schon vorher gewusst, was ja keiner wissen konnte. Seitdem ist Deutschland dazu gezwungen, sein Geld an die Welt zu verschleudern, dank eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts.
 
Aus einem Artikel der Stuttgarter Zeitung vom 24. September 2015 von Rainer Wehaus „Liebe deinen Übernächsten“:
 
Müsste man eine Chronologie der Flüchtlingskrise schreiben, würde alles mit einer fast schon historischen Dummheit beginnen: Das Bundesverfassungsgericht kippte 2012 die Regeln zur Versorgung von Asylbewerbern und schuf in Deutschland eine Art Hartz-IV-Anspruch für alle Armen dieser Welt: 1500 Euro netto für eine fünfköpfige Familie, dazu kostenloses Wohnen – das ist das Angebot, das Deutschland seitdem der Welt macht. Kaum hatte sich das herumgesprochen, kamen die Armen vom Balkan, die bis heute fast 40 Prozent aller Asylbewerber ausmachen. Ein Drittel von ihnen kommt mehr als einmal, denn das Angebot ist zu attraktiv, um es ablehnen zu können.[..]
https://www.journalistenwatch.com/2018/02/24/verfassungsgericht-und-umvolkung-merkel-ist-nicht-an-allem-schuld/

Für uns ist das ja im Grunde genommen nichts neues, darüber hat Hadmut schon vor langer Zeit einen Artikel geschrieben (er wird im übrigen ebenfalls auszugsweise erwähnt). Es ist aber schön, dass es endlich sogar bei den Mainstreammedien ankommt. Helfen wird es freilich nicht mehr. Es wird Jahrzehnte dauern, bis beim Bundesverfassungsgericht mal wieder konservative Richter sitzen werden (falls es das Deutschland, in welchem wir aufgewachsen sind, bis dahin noch gibt).

Ob Merkel bzw. Politiker tatsächlich nichts damit zu tun haben, bezweifle ich ebenfalls, denn irgendwo hatte ich mal gelesen, dass sich das Bundesverfassungsgericht einmal im Jahr mit Politikern trifft, um über verschiedene politische Entscheidungen zu sprechen. Ich meine sogar, da hätte etwas von Regierungsvertretern gestanden, aber da bin ich mir nicht mehr so sicher.

Ich meine, dass kann auch gar nicht ausbleiben, da die Richter ja von Bundestag und Bundesrat ernannt werden.

Christine

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Es ist kein Merkmal von Gesundheit, wohl angepasstes Mitglied einer zutiefst kranken Gesellschaft zu sein