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Russland: Gesetzentwurf einer FRAU: Erzieherische Gewalt gegen Frauen nur noch Ordnungswidrigkeit (Allgemein)

Die Fluchbegleiterin @, Thursday, 19.01.2017, 13:42 (vor 2626 Tagen)

Schläge als Mittel zu Erziehung?

Moskau. Im Parlament in Moskau soll ein Gesetz verabschiedet werden, das Gewalt in Familien nicht mehr als Straftat behandelt, sondern lediglich als Ordnungswidrigkeit abtut. Warum? Wegen der Familientradition, argumentiert eine Abgeordnete.

Schläge auf den Hintern, eine Ohrfeige - wer in Russland seine Frau, Kinder oder andere Angehörige verprügelt, wurde bislang mit Haft von bis zu zwei Jahren bestraft. Nun könnte sich das ändern. Denn wenn es nach der konservativen Abgeordneten Jelena Misulina geht, verschlechtert ein Gefängnisaufenthalt wegen eines «Klapses» lediglich das Familienklima. «Das ist ein familienfeindlicher Zustand», argumentierte sie im Parlament. Denn: Schläge seien ein adäquates Mittel zur Erziehung - und entsprächen der russischen Familientradition.

Die Staatsduma diskutiert seit wenigen Tagen über eine Milderung des Strafmaßes bei Gewalt in Familien. Misulina, Vorsitzende des Familienausschusses, verteidigt ihr Vorhaben leidenschaftlich: «Wir wollen nicht, dass man zwei Jahre im Gefängnis sitzt, nur weil es einmal einen Klaps gegeben hat.»

Ihrer Ansicht nach hätten Eltern in vielen Fällen gar keine andere Wahl als die Kinder mit Gewalt auf den richtigen Weg zu bringen. «In Russland basieren die Familienwerte auf der Autorität der Eltern», sagt Misulina. Das neue Gesetz solle diese Tradition schützen.


Fast 40 Minuten stirbt eine Frau durch häusliche Gewalt in Russland

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Gewalt nicht mehr als Straftat behandelt, sondern lediglich als Ordnungswidrigkeit gewertet wird. Eine härtere Strafe soll nur dann verhängt werden, wenn die Schläge mehr als einmal im Jahr vorkommen oder körperliche Schäden sichtbar sind.

Nach Angaben der russischen Regierung werden nach der aktuellsten Statistik aus dem Jahr 2013 rund 40 Prozent der Körperverletzungen innerhalb der eigenen vier Wände verursacht. 36 000 Frauen leiden in Russland jeden Tag unter den Schlägen ihrer Männer, 26 000 Kinder werden täglich von ihren Eltern misshandelt.

Knapp alle 40 Minuten kommt eine Frau durch häusliche Gewalt ums Leben, insgesamt sterben deswegen pro Jahr in Russland zwischen 12 000 und 14 000 Frauen. Neuere offizielle Zahlen sind nicht bekannt - lediglich Schätzungen von Nichtregierungsorganisationen wie der Moskauer Initiative «Schwestern». Viele Fälle werden auch nicht bekannt, denn häusliche Gewalt ist in Russland ein absolutes Tabuthema.
"Viele Frauen akzeptieren jetzt schon die häusliche Gewalt und schweigen über ihr Schicksal"

Im Sommer vergangenen Jahres hatte Misulina den Vorschlag der Duma vorgelegt, nun feiert sie ihren ersten Erfolg: 368 der 450 Duma-Abgeordneten stimmen in erster Lesung für den Entwurf, die zweite Lesung ist am Freitag geplant. Die 62-Jährige wurde bereits mit einer anderen umstrittenen Gesetzesinitiative international bekannt: Sie war eine der treibenden Kräfte hinter dem Gesetz gegen sogenannte Homosexuellen-Propaganda. Zudem steht sie seit 2014 wegen ihres Engagements für die Einverleibung der ukrainischen Halbinsel Krim auf der EU-Sanktionsliste.

Für die neue Initiative erntet Misulina wieder heftige Kritik aus dem Ausland - und bekommt gleichzeitig Rückenwind aus den eigenen Reihen. Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland, appellierte in einem Brief an die Duma, dass ein derartiges Gesetz ein klarer Rückschritt für Russland sei und den weltweiten Bemühungen gegen häusliche Gewalt einen Schlag versetze. Daraufhin poltert der Parlamentsvorsitzende, Wjatscheslaw Wolodin, dass dies ein «inakzeptabler Druck» auf innere Angelegenheiten sei.

Doch auch viele russische Beobachter finden, dass das Gesetz eindeutig zu weit geht. Nach Meinung der Hilfsorganisation «Schwestern» würde ein derartiges Gesetz die Hemmschwelle für Opfer nur noch weiter anheben, in der Öffentlichkeit über die Misshandlungen zu sprechen. «Viele Frauen akzeptieren jetzt schon die häusliche Gewalt und schweigen über ihr Schicksal. Das neue Gesetz wird das nur noch schlimmer machen», sagt die Leiterin Olga Jurkowa der regierungskritischen Zeitung «Nowaja Gaseta».

Seit Misulinas Auftritt im Parlament verteilen Aktivisten regelmäßig Flyer und halten Plakate vor der Duma hoch. Darauf werden die Geschichten von misshandelten Frauen und Kindern erzählt, die seit Jahren ein brutales Martyrium durchmachen. Eine Petition gegen die Entkriminalisierung häuslicher Gewalt hat schon knapp 200 000 Unterstützer - trotzdem werden sie wohl machtlos sein.

http://www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/schlage-als-mittel-zu-erziehung_546240


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