Fragebogen für Hartz IV, Schwangere sollte Jobcenter ihre Sexpartner nennen (Allgemein)

Flohgast , Tuesday, 25.10.2016, 22:00 (vor 2768 Tagen)

Das Jobcenter Stade hat von einer Hartz-IV-Bezieherin wissen wollen, mit welchen Männern sie vor ihrer Schwangerschaft geschlafen hatte. Nach öffentlicher Kritik wurde die Frage nach dem Sexleben zurückgezogen.

Stade
Das Jobcenter Stade (Niedersachsen) hatte der Frau den „Zusatzfragebogen – ungeborene Kinder“ mitgegeben. Darauf sollte sie angeben, mit wem sie „während der gesetzlichen Empfängniszeit“ geschlafen hatte. Bis zu drei Männer hätte sie nennen können – inklusive der Vornamen, Nachnamen und Geburtsdaten ihrer Sexpartner. Hätte sie keine Angaben machen können, sollte sie „die Gründe dafür ausführlich und nachvollziehbar“ darlegen.
Die Frau wandte sich mit dem Fragebogen an den Bremer Rechtsanwalt Jan Strasmann, der das Formular auf der Internetseite seiner Kanzlei veröffentlichte http://hartz4widerspruch.de/jobcenter-verlangt-informationen-ueber-sexleben/. „Wir haben in unserer Praxis schon einiges gesehen“, schrieb Strasmann. „Aber der Fragebogen des Jobcenters in Stade „macht uns sprachlos“. Und weiter: „Bei der Beurteilung dieses Fragebogens, weiß man gar nicht wo man anfangen soll – so absurd erscheinen die Fragen.“

Jobcenter entschuldigt sich für Frage nach Sexleben
Wenige Tage später zog das Jobcenter das umstrittene Formular zurück. „Ich bin entsetzt, dass dieser Bogen überhaupt unser Haus verlassen hat. Solche persönlichen Fragen dürfen wir nicht stellen“, sagte Geschäftsführer Friedhelm Keiser, wie „Spiegel Online“ berichtet. „Ich habe mich bei der betroffenen Kundin bereits entschuldigt und den Fragebogen für ungültig erklärt.“
Wie die Zeitung „Neues Deutschland“ schrieb, soll ein Mitarbeiter des Jobcenters den Fragebogen selbst entworfen haben. Er habe sich dabei an Fragen orientiert, die Jugendämter stellen dürfen, um unbekannte unterhaltspflichtige Väter zu ermitteln. Die Geschäftsführung des Jobcenters habe erst am vergangenen Donnerstag davon erfahren. Inzwischen bedaure der Mitarbeiter seinen Fragebogen, erklärte Keiser.
Hintergrund des Falls: In bestimmten Fällen muss das Jobcenter für den Unterhalt einspringen, wenn ein Elternteil nicht bezahlt. Deshalb wird nach dem Vater des Kindes gefragt. Die Mutter müsse diesen aber nicht nennen, versicherte das Jobcenter Stade nun. Vertiefende Fragen dürfe man auch nicht stellen.

http://www.haz.de/Nachrichten/Wirtschaft/Deutschland-Welt/Schwangere-sollte-Jobcenter-ihre-Sexpartner-nennen