Wie war das noch mit der behaupteten Gewaltenteilung? (Off-Topic)

Mus Lim , Monday, 09.11.2015, 20:28 (vor 3095 Tagen) @ Micha

Ein serbischer Schleuser »wurde laut einem Bericht der "Welt am Sonntag" zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. In der Urteilsbegründung heißt es: "Angesichts der Zustände an den Grenzen ist die Rechtsordnung von der deutschen Politik ausgesetzt, deshalb wird keine unbedingte Haftstrafe erteilt. Asylsuchende werden von der deutschen Bundeskanzlerin eingeladen, nach Deutschland zu kommen." Sprich - wegen der Willkommenskultur der Kanzlerin wurde das Strafmaß nicht voll ausgeschöpft.«

http://www.focus.de/politik/deutschland/rechtsordnung-ist-ausgesetzt-richter-bestraft-schleuser-milde-wegen-der-fluechtlingspolitik-der-kanzlerin_id_5073038.html

Hat das Richterlein evtl. seinem Unmut - äh Ungemüt - Luft gemacht?

Sowas bekommt man auch nicht alle Tage!

Wie war das noch mit der behaupteten Gewaltenteilung?

Die Politik der Kanzlerin hat der Richterin gar nicht zu interessieren. Für die Justiz darf nur das Gesetz selbst Maßstab sein.

Schön das man erfährt, dass auch die so genannte Gewaltenteilung nichts weiter ist als ein unbedeutender Satz, der auf geduldigem Papier geschrieben steht.

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Der einzige „Hirni“ hier weit und breit.
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