Ist der "Rundfunkbeitrag" vielleicht komplett freiwillig? (GEZ)

Joe, Gutmensch, DDR, Tuesday, 23.06.2015, 17:44 (vor 3220 Tagen) @ Don Camillo

Die Versuche, des "Beitragsservice" den "Rundfunkbeitrag" per amtlicher Vollstreckung einzukassieren, scheitern regelmäßig, weil der "Beitragsservice" gar nicht rechtsfähig ist. Es gibt auch schon mehrere Gerichtsurteile gegen derartige Vollstreckungsversuche. Das wirkt merkwürdig.

Früher bekamen Zahlungsverweigerer mit Rundfunkgeräten (!) einen Gebührenbescheid von der Landesrundfunkanstalt, aber die Rundfunkgebühr gibt es ja nicht mehr, denn eine Gebühr zahlt ja nur, wer eine staatliche Leistung in Anspruch nimmt. Eine Steuer darf wiederum nur das Finanzamt kassieren.

Kann es vielleicht sein, daß es de facto überhaupt keine rechtlich bindende Zahlungspflicht eines "Rundfunkbeitrages" gibt? Dies also rein freiwillig ist? Und sich die Rundfunkmafia nun größte Mühe geben muß, daß das keinesfalls bekannt wird? Sprich sie Leute (inkl. Gerichtsvollziehern) durch dreistes Anlügen davon überzeugen wollen, daß sie zu etwas verpflichtet sind?

Könnte das vielleicht sein?