Wichtige Petition (Allgemein)

Henry , Monday, 09.02.2015, 18:32 (vor 3374 Tagen)

Innerhalb weniger Tage ist es in Deutschland zum zweiten Mal zu einem Demonstrationsverbot gekommen. Nach dem Demonstrationsverbot vom 19. Januar 2015 in Dresden wegen Terrorgefahr wurde nun eine für den 09. Februar 2015 in Leipzig angemeldete Demonstration mit der Begründung des Polizeinotstandes verboten.

Während der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung erklärte: "Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass in Sachsen offenbar Polizeinotstand herrscht und es nicht möglich ist, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten", erklärten sowohl das sächsische Innenministerium, als auch z.B. der CDU-Innenpolitiker Christian Hartmann, "von einem "Polizeinotstand" könne keine Rede sein. Die Demonstrationen könnten mit 1000 Beamten hinreichend abgesichert werden".

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sieht in dem Demo-Verbot "einen 'Offenbarungseid der Politik' und eine Kapitulation des Rechtsstaates."

Treten Sie mit uns für die Sicherstellung der Versammlungsfreiheit ein und unterzeichnen Sie jetzt die Petition:

http://www.citizengo.org/de/18571-versammlungsfreiheit-sicherstellen

Die Zeitung "Die Welt" berichtete am 07.02.2015: "der Streit zwischen der Stadt Leipzig und der Staatsregierung in Dresden über die Polizeistärke in der Stadt ist nicht neu. Seit Jahresbeginn war es zu mehreren Anschlägen auf Polizeistationen in Leipzig gekommen, die vermutlich von Linksextremen verübt worden waren. Die linksextreme Szene in Leipzig ist neben Hamburg und Berlin eine der größten in Deutschland, über rund 750 Mitglieder soll sie laut Verfassungsschutz verfügen. Oberbürgermeister Jung hatte denn auch vor einer Woche in einem Brief an Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) beklagt, dass zu wenig Polizei in der Stadt sei und generell mehr Polizisten für Leipzig angemahnt. Dies lehnte Tillich jedoch ab".

Wenn auch Sie die Meinung vertreten, dass das Versammlungsrecht nicht zu einem Mittel in politischen Machtkämpfen werden und durch Kalkül ausgehebelt werden darf, dann unterzeichnen Sie jetzt die Petition:

http://www.citizengo.org/de/18571-versammlungsfreiheit-sicherstellen

Die Tatsache, dass von mehreren angemeldeten Demonstrationen nur eine verboten wurde, während mehrere Gegendemonstrationen stattfinden dürfen und anscheinend trotz des Polizeinotstandes ausreichend geschützt und abgesichert werden können, verstärkt den Eindruck politischer Machtspiele. Letztlich stellt sich die Frage, ob hier wirklich von der Verwaltung der Stadt Leipzig alle Bürger gleich behandelt werden! Treten Sie mit uns gegen Willkür beim Versammlungsrecht ein und unterschreiben Sie die Petition:

http://www.citizengo.org/de/18571-versammlungsfreiheit-sicherstellen

Mit Ihrer Unterschrift fordern Sie den sächsischen Innenminister Markus Ulbig und den Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung auf, das verlorene Vertrauen der Bürger wieder herzustellen, in Zukunft fragwürdige Demonstrationsverbote zu unterlassen und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit sicherzustellen.

http://www.citizengo.org/de/18571-versammlungsfreiheit-sicherstellen