2012 nicht das Jahr der Familie (Manipulation)

Sigmundus Alkus, Sunday, 30.12.2012, 12:18 (vor 4129 Tagen)

Die Webseite der Tagesschau "glänzt" durch einen heuchlerischen Rückblick auf die Familienpolitik des Jahres 2012:

http://www.tagesschau.de/inland/rueckblick-familienpolitik100.html

Gleich zu Beginn wird deutlich gemacht, wer der Inbegriff von Familie ist:

"Keiner hat gewonnen. Der Wettbewerb um die Deutungshoheit für die beste Familienpolitik ist ohne Sieger zu Ende gegangen. Es gab nur Verlierer: Politiker, und zwar überwiegend weibliche.

Aber noch mehr waren die Menschen Verlierer, die es betrifft. Ebenfalls überwiegend Frauen. Die wissen am Ende des Jahres 2012 nun gar nicht mehr, was sie eigentlich wert sind. Jetzige Rentner ebenso wenig wie künftige. Arbeitende Mütter und nicht-arbeitende Mütter, erfolgreiche Frauen, die trotzdem an gläserne Decken stoßen. Arbeitssuchende Alleinerziehende, die auf ihren Kita-Platz noch lange warten können, Rechtsanspruch hin oder her."

Also eine ganz einfache Gleichung: Mutter= Familie Die angeblichen gläsernen Decken dürfen bei so einem Heulartikel natürlich nicht fehlen.

"Der Reihe nach, denn das Jahr begann ja ganz anders: Die Gegner des Betreuungsgeldes spürten Rückenwind, fühlten sich sicher, suchten nach Verbündeten und wurden zahlreich fündig - bei den Frauen in der CDU, in der FDP sowieso.

Und jeder für sich konnte dutzende Gründe aufzählen, warum das Betreuungsgeld falsch ist. Erstens verfassungsrechtlich: Wo ist hier die Gleichbehandlung, wenn die Mutter, die arbeitet, ihren Kita-Platz zahlen muss - die andere aber fürs Zuhausebleiben Geld bekommt? Zweitens gleichstellungspolitisch: Schließlich animiere dieses Geld Frauen mit wenig Gehalt, lieber nicht arbeiten zu gehen, weil es sich nicht lohnt. Und drittens überhaupt: Wer bleibt denn noch zuhause? Das ist doch gesellschaftlich überholt. Die Mutti am Herd hat ausgedient."

Ach so? Wenn es um das Kassieren von Unterhalt geht, dann ist plötzlich jede Arbeit zuviel. Dann muss man plötzlich eine erneute Änderung des Gesetzes vornehmen, damit langjährig verheiratete Frauen, die zu faul zum Arbeiten sind, lebenslang kassieren können. Aber sonst ist Mutti am Herd out? Na klar.

"Spätestens bei diesem Argument wurde die Debatte giftig, unsachlich und unfair. Die einen gegen die anderen."

Seit wann sind Debatten über solche Themen fair?

"Dazwischen gab es nichts mehr außer Hass - und den kleinen Streich der SPD, die Abstimmung zumindest zu verzögern: Sie hatten sich in den Reihen im Bundestag umgesehen, es waren nicht genügend Abgeordnete der Regierungsparteien da. Die Konsequenz: Hammelsprung, das Parlament war beschlussunfähig. Der letzte Aufschub bis zur Abstimmung im Herbst, als Angela Merkel nach dem Druck der CSU die Reihen schließen musste und ein Machtwort sprach."

Ein völlig unnützes Manöver, welches den Steuerzahler nur zusätzlich Geld gekostet hat.

"Und Kristina Schröder, die zuständige Ministerin? Tat das, was ihr am meisten liegt. Sie hielt sich raus und war nicht stark genug, um ihre Position durchzusetzen. Sie ist nämlich eigentlich gegen das Betreuungsgeld."

Sagt wer?

"Von Ursula von der Leyen gab es ein Ja zum Betreuungsgeld. Sie dürfte ihre Hand aus Angst um den eigenen Kopf gehoben haben, stand die Arbeitsministerin doch zu diesem Zeitpunkt bereits selbst enorm unter Druck."

Der erste wahre Satz in dem Artikel. Im Kampf ums eigene Pöstchen verrät so mancher Politiker schon mal seine Prinzipchen. Man muss ja Prioritäten setzen.

"Die eigene Fraktion hatte ihr Rentenkonzept zerschossen und zerpflückt.

Die Ministerin hatte einen Kardinalsfehler begangen: Sie wollte das Paket alleine durchboxen, ohne die Fraktionen. Abstimmungen mit den Hardlinern, den wirtschaftsnahen Unionsmännern, den Liberalen? Fehlanzeige.

Und die rächten sich bitter. Aus 850 Euro Zuschussrente wurde eine Lebensleistungsrente, die möglicherweise nur zehn Euro über der Grundsicherung liegt. Die Frauen, die vor 1992 Kinder bekommen haben, gehen ganz leer aus. Wieder standen die Frauen in der Union bekleckert da - diesmal aber, weil sie für ältere Mütter kämpfen wollten, wenn es doch schon bei den jüngeren und dem Betreuungsgeld so gnadenlos daneben ging."

Die bösen, bösen Männer, die sich an der armen Frau rächen, runden diesen Heulartikel ab. Mit Sachargumenten braucht man sich da natürlich nicht auseinanderzusetzen.

"Und nicht nur für die: Auch die Frauen, die sich um ihre alten Eltern kümmern wollen - man muss sich nicht einbilden, dass das hauptsächlich die Männer tun werden - können sich auch in Zukunft vierteilen. Sie können rein theoretisch zwar beruflich aussteigen, um zu pflegen. Die Krux dabei: Der Arbeitgeber muss das nicht erlauben. Anders als bei der Elternzeit. Wer hat sich das denn ausgedacht? Nun, Ministerin Schröder war das. Da hat sie sich einmal nach vorn gewagt und heraus kam ein Gesetz, das niemandem nutzt."

Die Elternzeit bedeutet für den Arbeitgeber auch kein finanzielles Risiko. Die Pflegezeit aber schon. Aber es ist wohl zuviel verlangt von einem Journalisten, sich über die Gesetze zumindest ein wenig zu erkundigen, bevor man seinen Senf dazugibt.

"Nein, falsch. Sie hat sich zweimal nach vorn gewagt. Ihre Flexi-Quote für Frauen in Führungspositionen finden die DAX-Unternehmen prima. Was sonst, wenn man selbst bestimmen darf, wie viele Frauen nach oben kommen sollen?"

Dass die Unternehmen die Flexi-Quote "prima" finden, möchte ich doch sehr bezweifeln. Sie ist vielmehr das kleinere Übel. Die festen Quoten würden aller Voraussicht nach ohnehin vom BVerfG gekippt.

"Nein, das war nicht das Jahr der Familie. Und schon gar nicht das der Frauen. Nach Betreuungsgeld, falscher Quote, unnützer Pflegezeit, und Rentenplänen, die vor allem Frauen nichts bringen werden, bleibt übrig: Am Wettbewerb um die Deutungshoheit in der Familienpolitik haben überwiegend Frauen teilgenommen. Eine Siegerin gab es nicht."

Da liegt der Kern des Problems: Dass die Deutungshoheit in der Familienpolitik vor allem bei den Frauen liegt.