Wenn der Mensch zur MenschIn wird - oder:

Wieviel »Gleichberechtigung« verträgt das Land?

How much »equality« the country can stand?

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Liste Femanzen Dr. Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (Liste Femanzen)

Oberkellner @, Sunday, 16.11.2014, 10:41 (vor 3468 Tagen)
bearbeitet von Oberkellner, Sunday, 16.11.2014, 10:52

F228 Dr. Sabine Leutheuser-Schnarrenberger geboren am 06.07.1951 in Minden (NRW) – Studium der Rechtswissenschaften in Göttingen und Bielefeld – von 1979 bis 1990 beim Deutschen Patentamt in München tätig, zuletzt als Leitende Regierungsdirektorin - von 1992 bis 1996 und seit 2009 Bundesministerin der Justiz für die FDP – seit 1991 dem FDP-Bundesvorstand zugehörig – seit 1993 Mitglied im Präsidium der FDP – seit 2002 Mitglied des Kreistages Starnberg – seit 1990 Mitglied des Deutschen Bundestages – seit 2003 Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und gehört dort dem Ausschuss für Recht und Menschenrechte an – seit 2004 Stiftungsbeirätin der Stiftung Pro Justitia – stellvertretende Vorsitzende der Theodor-Heuss-Stiftung – ihr Mann Ernst Schnarrenberger starb 2006, sie lebt in Feldafing (Bayern) – www.leutheusser-schnarrenberger.de - leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de - http://www.sexy-stars.net/wp-content/uploads/Sabine-Leutheusser-Schnarrenberger-228x300.jpg

„Sechs Jahrzehnte leidenschaftlicher Einsatz für die minorisierte Mehrheit der Frauen“
Bei seiner Gründung 1951 galt noch das alte BGB. Ehemänner hatten das Letztentscheidungsrecht in einer Ehe, Frauen durften das in die Ehe eingebrachte Vermögen (auch das eigene Einkommen) nicht selbst verwalten, und Ehemänner durften das Dienstverhältnis ihrer Frauen, so eines existierte, fristlos kündigen.

60 Jahre später geht es darum, mehr Frauen in Führungspositionen in Staat und Wirtschaft zu bringen. Die gröbsten Diskriminierungen mögen beseitigt, die ärgsten Ungleichbehandlungen abgeschafft sein, aber die Herausforderung ist dennoch nur scheinbar geschrumpft. Gesetze lassen sich mit Mehrheiten und durch einen Federstrich ändern. Gewachsene Machtverhältnisse sind schwerer umzuwälzen. Es ist gut, den Deutschen Frauenrat an der Seite der Politik zu wissen, wenn es darum geht, die Rechte einer minorisierten Mehrheit durchzusetzen.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Bundesministerin der Justiz

http://www.frauenrat.de/deutsch/aktionen/jubilaeum-60-jahre-df/jubilaeum-60-gratulantinnen.html

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will mit einem neuen Sorgerecht die Position unverheirateter Vätern stärken. Bei vielen Betroffenen liegen die Nerven blank.

„Sie ist doch mein einziges Kind“, seufzt David Kerkmann, „und sie ist doch erst ein Jahr und vier Monate alt“. Einziges Kind, gar kein Kind? Für Kerkemann macht das im Alltag kaum einen Unterschied. Denn wichtige Entscheidungen für die kleine Tochter kann die Mutter ganz allein treffen. Die Frau, mit der er nicht verheiratet ist, will das Sorgerecht nicht teilen. Kerkmann bleibt außen vor. Während der Mann aus Hessisch Oldendorf (bei Hameln) durchaus beherrscht von seinen Sorgen erzählt, klingen die Schilderungen vieler Leidensgenossen wie Wut gespeiste Horrorgeschichten. Ein neues Sorgerecht soll für etwas Entspannung sorgen.

In Internetforen, in denen Väter, die sich um ihre Rechte betrogen fühlen, ihr Schicksal beschreiben, ist die Hölle los. Da bricht sich ungebremste Wut auf die Mütter Bahn. „Alle Menschen sind gleich, Frauen sind gleicher“, ätzt ein Betroffener. „Wie kann eine Frau nur so sein“, klagt ein anderer. Und mit dem Satz „Wenn der Hass der Mutter auf den Vater stärker ist als die Liebe zum gemeinsamen Kind, hast Du keine Chance“, wird ein Film beworben. Viele Männer, die im Kampf ums Kind das Nachsehen haben, sind nur noch verzweifelt. „Entsorgte Väter“ nennen sie sich – sie fühlen sich entsorgt im doppelten Wortsinn.
Das Problem sehen die Abgeordneten jeden Tag
Unverheiratete Väter haben lange darauf gewartet, dass die Politik einen Vorschlag vorlegt. Dabei gibt es für die Bundestagsabgeordneten eine ständige Erinnerungshilfe in unmittelbarer Nähe: Zwischen Reichstag und Kanzleramt, im Herzen des politischen Berlin, steht seit Monaten ein Vater mit einem riesigen Schild – „Ein-Mann-Demo“ nennt er selbst das. Sprechen ihn Passanten auf seine Aktion an, dann erzählt er von seinen beiden süßen Zwillingstöchtern, für die er das Sorgerecht nicht bekommt und die er kaum sehen darf. „Der Mann steht manchmal stundenlang einfach hier vor der Tür. Auch im Regen“, hat die Mitarbeiterin eines Abgeordneten beobachtet. Der Kampf ums Kind kann richtig gehend zur Obsession werden.

Auch die Bundesregierung ist zu der Erkenntnis gekommen, dass Väter, die mit den Müttern nicht verheiratet sind, es zu schwer haben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das Bundesverfassungsgericht hatten Berlin ein wenig auf die Sprünge geholfen.
Justizministerin will Rechte der Väter stärken
Die Regierung hat jetzt einen Vorschlag für ein neues Sorgerecht vorgelegt, der die Probleme mildern soll. „Die Neuregelungen sorgen dafür, dass unverheiratete Väter einfacher als bisher das gemeinsame Sorgerecht bekommen, wenn dem nicht ausnahmsweise das Kindeswohl entgegen steht“, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dem FOCUS. „Ein modernes Sorgerecht zeichnet sich dadurch aus, dass die Interessen aller Beteiligten angemessen berücksichtigt werden und auch unverheiratete Väter die Chance haben, das Sorgerecht auszuüben.“ Noch vor der Sommerpause soll das Kabinett über den Vorstoß entscheiden, hieß es in ihrem Haus.

Das Sorgerecht ist wichtig für die Eltern, um grundlegende Entscheidungen – zum Beispiel über die richtige Schule oder ärztliche Behandlungen – zu treffen. In fast allen europäischen Ländern ist das gemeinsame Sorgerecht die Regel. Nur in Österreich, der Schweiz und Liechtenstein gibt es, wie hierzulande, eine Art Vetorecht für Mütter.
Im Mittelpunkt steht das Wohl der Kinder
Genau hier setzt die Regierung an: Künftig könnten die Männer auch dann das gemeinsame Sorge bekommen, wenn die Frauen nicht zustimmen. Die FDP-Ministerin macht allerdings auch klar, dass nicht in jedem Fall die unverheirateten Väter darauf setzen können, dass sie am Sorgerecht beteiligt werden. „Dreh -und Angelpunkt aller Entscheidungen“ sei immer „das Wohl der betroffenen Kinder“, betont Leutheusser-Schnarrenberger.

Wie das Wohl des Kindes im Einzelfall zu definieren ist, ist so streitig wie fast alles bei diesem hochemotionalen Thema. Und schließlich: Viele Frauen sehen gute Gründe, weshalb sie die Väter nicht am Sorgerecht beteiligen wollen.
Vater können zum Jugendamt gehen oder vors Gericht ziehen
Der Gesetzentwurf, der FOCUS vorliegt, sieht ein gestaffeltes Verfahren vor: Bei der Geburt des Kindes hat die Mutter zunächst allein das Sorgerecht. Will sie den Vater außen vor lassen, kann der wählen: Er kann zunächst zum Jugendamt gehen, um doch noch eine Einigung zu erzielen oder gleich das Familiengericht anrufen. In einem „beschleunigten“ und „vereinfachten Verfahren“ ohne persönliche Anhörung der Eltern und des Jugendamts soll dann die Entscheidung fallen.

Die erste Reaktion von Väter-Verbänden fällt verhalten positiv aus. Rüdiger Meyer-Spelbrink, Geschäftsführer des Vereins „Väteraufbruch für Kinder“, zeigt sich über den neuen Ansatz erfreut: „Es ist gut, dass jetzt die Beweislast umgekehrt wird. Die Grundbotschaft ist, dass man jetzt davon ausgeht, dass das Kind zwei Eltern hat.“
Meyer-Spelbrink fürchtet jedoch, dass auch bei dem neuen Vorschlag noch zu oft die Gerichte bemüht werden müssen. „Dies ist für viele Väter eine echte Hürde.“
Interessenverbände schätzen, dass 1,5 Millionen Väter betroffen sind. Jedes dritte Kind in Deutschland wird unehelich geboren, bei jedem zweiten von ihnen entscheiden sich die Eltern für das gemeinsame Sorgerecht.

http://www.focus.de/politik/deutschland/neues-sorgerecht-entsorgte-vaeter-wenn-papi-in-die-roehre-guckt_aid_737728.html

"2012 ziehen wir Bilanz"
Über Quoten in Aufsichtsräten und das Verhältnis von Frauen zur Macht – ein Interview mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
DIE ZEIT: Im Juni hat die Regierungskommission für gute Unternehmensführung die deutschen Konzerne verpflichtet, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen . Sie, Frau Ministerin, nannten das die »letzte Chance«, eine Quote zu vermeiden. Wie viel Zeit geben Sie der Wirtschaft?
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Ich erwarte, dass diese Selbstverpflichtung sehr ernst genommen wird. Im Jahr 2012 werden wir Bilanz ziehen und uns fragen: Entspricht das, was bis dahin geschehen ist, den Vorstellungen der Regierung – oder reicht es nicht aus?

ZEIT: Sie wollen bis 2012 einfach abwarten?
Leutheusser-Schnarrenberger: Nein, wir werden uns sicher nicht gelassen zurücklehnen und sagen: Zur Wiedervorlage in 18 Monaten. Wir müssen jetzt handeln, indem wir den Unternehmen in direkten Gesprächen sowie über den Austausch mit der Regierungskommission aktiv deutlich machen, dass sie wesentlich mehr Frauen in die Aufsichtsräte – und am besten auch in die Vorstände – bringen müssen. Diesen Prozess wird die Bundesregierung von Anfang an unterstützen. Es geht um aktive Überzeugungsarbeit, darum, dass man, ob aus heller Begeisterung oder aus Ratio, den Weg gemeinsam geht. Am Ende müssen wir uns am Koalitionsvertrag messen und fragen lassen: Muss der Gesetzgeber nun aktiv werden, ja oder nein?
ZEIT: Wenn Sie 2012 zu dem Schluss kommen, die Wirtschaft hat ihre letzte Chance vertan, geht es dann direkt um die Frauenquote für Aufsichtsräte?
Leutheusser-Schnarrenberger: Vorweg: Ich bin keine Anhängerin einer Quote und habe keinen Gesetzentwurf dafür in der Schublade, auch kein Arbeitspapier. Aus vielen Gesprächen gerade mit jungen Frauen weiß ich, dass das Thema Quote nicht positiv besetzt ist und diese Art von Regulierung kritisch gesehen wird. Aber um es deutlich zu sagen: Am Ende kann es sein, dass eine Regierung aus Union und FDP keinen anderen Weg sieht, als zum Instrument der Quote zu greifen. Da bin ich mit Familienministerin Kristina Schröder einer Meinung. Wir stehen bei diesem Thema Seite an Seite und werden 2012 genau hinsehen, wie ernst es den Unternehmen mit der Selbstverpflichtung war. Wenn bis dahin nichts Substanzielles geschehen ist, neige ich dazu, gemeinsam mit den Fraktionen über eine gesetzliche Quote zu sprechen.
ZEIT: Woran knüpfen Sie die Hoffnung, dass sich die Wirtschaft dieses Mal bewegt?
Leutheusser-Schnarrenberger: Das Selbstverständnis und das Denken der Verantwortlichen haben sich verändert. Heute würde niemand mehr daran zweifeln, dass Frauen in Führungspositionen überzeugen können. Auch die Regierungskommission ist deutlich weiter. Ihr Verhaltenskodex ist in dieser Frage nun erfreulich konkret.
ZEIT: Mit Verlaub, Frau Ministerin, der Passus, börsennotierte Firmen sollten eine »angemessene« Frauenbeteiligung »anstreben«, ist wachsweich.
Leutheusser-Schnarrenberger: Mich beeindruckt sehr, dass der heutige Vorsitzende Klaus-Peter Müller die Defizite klar benennt, etwas verändern will und nach neuen Wegen sucht – obwohl er damit in der Wirtschaft und der eigenen Kommission nicht nur auf Begeisterung stößt. Er braucht unsere Unterstützung, um alle Beteiligten auf dem gemeinsamen Weg durch Überzeugung mitzunehmen. Wir wollen jetzt auch weitere Frauen in die Kommission berufen. Bisher findet sich unter ihren zwölf Mitgliedern nur eine Frau. Herr Müller und ich sind dazu gerade im Gespräch.
ZEIT: Welche Schritte wollen Sie bis 2012 sehen?
Leutheusser-Schnarrenberger: Es ist nicht Sache der Regierung, vorzugeben, dass heute genau das und morgen jenes geschehen muss. So nehmen wir niemanden mit. Aber wir müssen am Ball bleiben, indem wir uns zum Beispiel in einem halben Jahr zusammensetzen und fragen: Was tut sich? Natürlich wäre es am besten, wenn die Konzerne von sich aus so früh wie möglich tätig werden und die Selbstverpflichtung umsetzen. Die Deutsche Telekom etwa ist da beispielhaft . Und ich erwarte, dass eine Reihe von Unternehmen im Frühjahr 2011 in ihren Geschäftsberichten die erwünschte Transparenz schafft: Wo steht das Unternehmen in dieser Frage? Wo will es hin? Wie sehen Rekrutierungsprozesse aus? Wer ist schon wie lange Mitglied des Aufsichtsrats? Transparenz ist die Voraussetzung für die weitere Entwicklung.
ZEIT: Die Landesjustizminister haben Ende Juni eine Quote gefordert. Deren Geduld ist am Ende.
Leutheusser-Schnarrenberger: Den Kolleginnen und Kollegen steht es selbstverständlich frei, anderer Meinung zu sein als die Bundesregierung. Allerdings hängt die Glaubwürdigkeit solcher Forderungen auch an der Frage, wie es die Justizminister selbst mit ihrem Anspruch halten. Ich erwarte hier eine selbstkritische Analyse. Wo sind denn die Staatssekretärinnen in den Justizministerien der Länder? Wie viele Amtsdirektorinnen gibt es, wie viele Abteilungsleiterinnen? Es ist gut, dass sich Frau Merk von der CSU, meine Kollegin aus Bayern, beim Thema Frauen in Führungspositionen sehr engagiert. Aber ich sehe, dass auch sie in ihrem eigenen Haus deutlich mehr für die Frauen tun könnte. Ich habe im Bundesjustizministerium gleich nach meinem Amtsantritt eine Frau ins Amt des beamteten Staatssekretärs berufen, sodass die Führungsspitze jetzt überwiegend weiblich ist.
ZEIT: Letztlich geht es auch um unsere Arbeitskultur. Bleiben Frauen ohne Quote Einzelkämpferinnen in einer von Männern geprägten Welt?
Leutheusser-Schnarrenberger: Richtig ist, dass es nach wie vor all die Netzwerke der Männer gibt –man kennt sich, man hilft sich. Das bricht aber mehr und mehr auf, stärker, als wir uns das früher haben vorstellen können. Frauen lassen sich heute nicht mehr so leicht von dieser »gläsernen Decke« abschrecken, das Selbstvertrauen ist gewachsen. Diesen Prozess müssen wir unterstützen und verstärken.
ZEIT: Wie unterscheidet sich das Selbstverständnis von Frauen und Männern?
Leutheusser-Schnarrenberger: Auch für Frauen bedeutet Arbeit Erfüllung. Aber Frauen achten viel stärker darauf, dass sich Arbeit, Familie und Freunde miteinander vereinbaren lassen. Das prädestiniert sie für Führungsaufgaben. Frauen sind nüchterner, zielorientierter und haben oft das Interesse des Unternehmens insgesamt mehr im Blick. Sie stoßen aber auch Debatten darüber an, wie lange man arbeiten muss oder ob Meetings zu Zeiten stattfinden müssen, die nicht zur Betreuung von Kindern passen. Das ist eine andere, eine gute Arbeitskultur, die auch Männern zunehmend gefällt. Viele Väter haben früher immer beklagt, die schönste Zeit mit ihren Kindern verpasst zu haben, weil sie stets bis 22 Uhr im Büro waren. Heute nehmen sie gerne ihre zwei Vätermonate – und gelten weiter als tauglich für Führungsaufgaben.
ZEIT: Während Rücktritte in der Ära Schröder angedroht wurden und zuletzt zum Element der persönlichen Lebensplanung gerieten, sind Sie 1996 als Bundesjustizministerin ohne Ankündigung, dafür aus Überzeugung zurückgetreten. Ein Beispiel für das Verhältnis von Frauen zur Macht?
Leutheusser-Schnarrenberger: Ich bin sehr dafür, dass Frauen machtbewusst sind und Führungspositionen anstreben. Aber nicht um den Preis, grundsätzliche Positionen aufzugeben. Machtinsignien, auch Machtspielchen, sind für Frauen eher zweitrangig. Mir ging es damals im Streit um den Großen Lauschangriff um etwas sehr Grundsätzliches: die Verfassung, das Verfassungsverständnis, das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit. Wie sollte ich als federführende Ministerin etwas umsetzen, was ich vehement bekämpft hatte? Das rührte an meinen grundlegenden Prinzipien und Werten. Eine andere Entscheidung war mit meinem Anspruch an die eigene Glaubwürdigkeit, mit meinem Verständnis, wie man Politik gestaltet, nicht in Einklang zu bringen.
Die Fragen stellte Arne Storn

http://www.zeit.de/2010/32/Interview-Leutheusser-Schnarrenberger

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