Neues von der Symbolgesetzgebung zu § 177 StGB und unserer In-dubio-pro-reo-Problemministerin Heike Maas (Falschbeschuldigung)

Die Fluchbegleiterin , Friday, 07.11.2014, 19:27 (vor 3466 Tagen)

Wenn schon der Alibi-Quoten-Mann in dieser Bundesregierung als Bundesminister ein Totalausfall nichts (mehr) merkt, was will man denn vom breiten mann auf der kleinen Straße erwarten (dass er schnall was da auf die unschuldige Männerwelt in D. als Tsunami rechtsstaatswidrig zurollt).

Eines wenigstens steht fest: die weibliche dominierte Generation 'Irgendwas-mit-Medien' und ihre Gehirnwäsche. Dazu KOMPLIMENT! Die verpennte Männerwelt kümmert sich - wie erwartet - lieber um ihr Opium des männlichen Volkes: Fußball. Es wird ein böses jobloses Erwachen geben. Die Quote wird gar nicht mehr nötig sein. Erinner sei an den Film mit Michael Douglas und Demi Moore....

Gute Nacht, Rechtsstaat Deutschland. Kein SHITSTORM Nichts.

Der Bundesjustizminister wird mit den Worten zitiert, es bliebe

"allerdings wohl das Problem, dass im Falle von Vergewaltigungen oft Aussage gegen Aussage stehe und es dann heiße, im Zweifel für den Angeklagten."

Man mag es kaum glauben. Hier bezeichnet ein Bundesjustizminister den Grundsatz "in dubio pro reo" - der Zweifelssatz - als "Problem". Es sei daher "Sorgfalt notwendig, um die Situation von betroffenen Frauen auch wirklich zu verbessern."

Was soll das denn heißen? Vielleicht, dass man sehr sorgfältig sein muss, wenn man die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) umgehen will? Damit es möglichst keiner merkt?



http://nebgen.blogspot.de/2014/11/menschenrechte-als-problem.html

http://www.verfassungsblog.de/wer-sich-nicht-wehrt-stimmt-noch-lange-nicht-zu-voelkerrechtswidrige-deutsche-rechtspraxis-zu-§-177-ii-stgb/


http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/14-09/index.php?sz=10

http://www.tagesschau.de/inland/vergewaltigung-strafrecht-101.html

http://www.stern.de/panorama/vergewaltigungsparagraf-177-minister-wollen-frauen-besser-schuetzen-2150751.html