Lucke: "Ich habe heute gegen die Entschließung zu Russland und der Ukraine gestimmt." (Off-Topic)

Oliver, Sunday, 21.09.2014, 04:14 (vor 3515 Tagen) @ Manhood

Bernd Lucke


Gegen die Russland/Ukraine-Entschließung des europäischen Parl...

+++ Keine kurzfristige Politik mit langfristigem Schaden! +++

Ich habe heute gegen die Entschließung zu Russland und der Ukraine gestimmt.

Ich halte fest, dass die Annexion der Krim eindeutig ein völkerrechtswidriger Akt ist und das Agieren Russlands in der Ostukraine eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine darstellt. Diese Aggression kann die westliche Staatengemeinschaft nur verurteilen. Auch wenn Russland westlichen Einfluss vermutet oder den USA Völkerrechtsverstöße in anderen Fällen vorwirft, darf dies keine Rechtfertigung für die russische Gewalt sein.

Dennoch habe ich die Resolution abgelehnt, weil dort viele Schritte vom Westen verlangt werden, die ich für töricht und kopflos halte.

Unter anderem wird verlangt, dass die Visumspflicht zwischen der Ukraine und der EU aufgehoben werden soll. Ukrainische Staatsbürger sollen folglich ohne Visum in die Länder der EU einreisen können, was übrigens die Zustimmung von CDU und SPD bekommen hat. Das soll ein symbolischer Akt der Unterstützung des ukrainischen Volkes sein, aber Symbolpolitik ist oft unklug und undurchdacht. In der Ukraine gibt es mafiöse und kriminelle Strukturen, die wir in der EU nicht haben wollen. Diese Art Symbolpolitik kann nur zum Schaden unseres Volkes gereichen.

Die Resolution will ferner Russland aus der Kooperation hinsichtlich der zivilen Nutzung der Kernenergie ausschließen. Das setzt die Sicherheit Europas aufs Spiel, weil Russland nicht über die Sicherheitsstandards verfügt, die nötig wären.

Ein weiterer Punkt in der Entschließung fordert die Kündigung der Zusammenarbeit mit Russland in der Energieversorgung und das Ausscheiden aus der "South-Stream"-Gaspipeline, mit der Süd-Europa mit Gas beliefert werden soll. Eine solche kurzfristige Maßnahme ohne Alternativkonzept entspricht nicht meinem Verständnis von Politik.

Schließlich wird die Beendigung der strategischen Sicherheitspartnerschaft mit Russland gefordert. Die strategische Sicherheitspartnerschaft ist eine extrem wichtige Frage von Krieg und Frieden in Europa und der ganzen Welt. Man kann sie nicht leichtfertig aufs Spiel setzen, weil man der Auffassung ist, Russland die rote Karte zeigen zu müssen.

Angesichts der Entspannungszeichen in der Ukraine sind Zeichen der Verschärfung des Konfliktes aus der EU unangemessen. Entscheidungen, die gegen die Interessen der EU und Deutschlands gerichtet sind, kann ich nicht zustimmen.

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Mit Video

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Liebe Grüße
Oliver