Ein Pirätchen namens Daniel Dödel…. (Politik)

Manhood, Monday, 18.08.2014, 12:29 (vor 3546 Tagen)

....ähm...Düngel:

NRW-Landtagsvizepräsident wegen Schulden gesucht

Die Piraten im NRW-Landtag haben sich schon durch diverse Affären selbst geschadet, jetzt wird sogar der Landtagsvizepräsident Daniel Düngel gesucht – von Gläubigern und Gerichtsvollziehern.

Wegen unbezahlter Rechnungen und eines Haftbefehls steht die Karriere des nordrhein-westfälischen Piraten-Politikers und Landtagsvizepräsidenten Daniel Düngel auf dem Spiel. Wie das Amtsgericht Oberhausen am Montag auf dpa-Anfrage bestätigte, sind dort sechs Vollstreckungsverfahren gegen den Piraten-Politiker anhängig. Zuvor hatte bereits die "Bild"-Zeitung über den Fall berichtet.

Einer der Gläubiger hat jetzt Antrag auf Vollstreckung des bereits erlassenen Haftbefehls gegen den Politiker gestellt, der noch bis zum 21. August im Urlaub ist. Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) forderte Düngel auf, die Vorwürfe schnell aus der Welt zu schaffen "und entsprechende Konsequenzen zu ziehen".

Düngel äußert sich bislang nicht. Der Fraktionsvorstand der Piraten im Landtag beriet am Montag über die Angelegenheit. Ein Sprecher sagte, Düngel betrachte die Vorgänge als seine dem Datenschutz unterliegende Privatangelegenheit. Im Landtag hat Düngel oft Transparenz bei anderen eingefordert.

Wie das Amtsgericht bestätigte, hat es bereits in der Vergangenheit Pfändungen bei Düngel gegeben. Bislang sei der Oberhausener nicht der Aufforderung nachgekommen, seine Vermögensverhältnisse offenzulegen. Gödecke teilte mit, sie habe Düngel bereits Anfang Juni schriftlich aufgefordert, dies bis nach der Sommerpause zu klären.

Das Amt eines Vizepräsidenten des Landtags verlange in besonderem Maße Seriosität und Unabhängigkeit, betonte Gödecke. Die Mitglieder des Präsidiums, zu denen Gödecke zählt, hätten darüber hinaus eine Vorbildfunktion. "Dies setzt zwingend geordnete Vermögensverhältnisse voraus. Das derzeitige Verhalten des Vizepräsidenten schadet dem Ansehen des Landtags." Die Berichterstattung zeige, dass Handlungsbedarf bestehe.

Düngel kann monatlich über 11.000 Euro verfügen

Wie ein Sprecher des Justizministeriums auf Anfrage erläuterte, kann ein Gerichtsvollzieher den Haftbefehl gegen Düngel vollstrecken, ohne dass dafür dessen Immunität als Abgeordneter aufgehoben werden müsste, da es hier nicht um strafrechtliche Vorwürfe, sondern um zivilrechtliche Forderungen geht. Wofür Düngel Geld schuldig geblieben ist, ist nicht bekannt. Der Abgeordnete kann mit seinem Zuschlag als Landtagsvizepräsident monatlich über mehr als 11.000 Euro verfügen.

Aus den Beratungen des Fraktionsvorstands der Piraten über mögliche Konsequenzen für das Mandat und den Spitzenposten Düngels im Landtagspräsidium drang zunächst nichts nach außen. Düngel – im Kurznachrichtendienst Twitter bekannt als "Trollmops" – blieb ungewohnt verschlossen. Am Sonntag twitterte er lediglich – allerdings ohne auf die Affäre ausdrücklich Bezug zu nehmen: "Mir gehts recht gut und selten isses so, wie es scheint. Mehr zu den Dingen morgen, soweit es mir möglich ist."

Der streitbare Pirat sorgt nicht zum ersten Mal für Aufsehen: Im Januar hatte ihn die Landtagspräsidentin bereits zum Gespräch zitiert, weil er "den gelebten Parlamentarismus" in einem Blog als "krankes System" bezeichnet hatte. Seinen Dienstwagen gab er – "aus freien Stücken", wie die Piraten betonten – im vergangenen Juni zurück, nachdem die Präsidentin moniert hatte, Düngel sei zu viel privat unterwegs gewesen. Auch andere Piraten hatten seit ihrem Einzug in den Landtag 2012 mehrfach für Aufsehen gesorgt.

http://www.welt.de/regionales/duesseldorf/article131116624/NRW-Landtagsvizepraesident-wegen-Schulden-gesucht.html

Grüsse

Manhood

--
Swiss Lives matter!!!