http://dejure.org/gesetze/BGB/839.html (Falschbeschuldigung)
Die richtigen Täter könnten nie vor Gericht stehen, dazu müssten sich Gerichte faktisch selbst vorladen. Da meist persönliches Erscheinen angenordnet wird, müsste sich ein Richter im Rollenspiel des Justiz-Theaters teilen. Richter sind die bestbezahltesten festangestellten Darsteller in Deutschland. Deren Auftrag ist es, den Bürger glauben zu lassen, dass er vor Gericht Gerechtigkeit erfahren würde.
“Selbst wenn er (der Richter) grobe und gröbste Fehler begeht, ist er für die Folgen nicht verantwortlich. Dafür sorgt § 839 Abs. 2 S. 1 BGB und die schützende weite Auslegung dieser Vorschrift durch die Judikatur.“
Dr. Egon Schneider, ehemaliger Richter des OLG Köln in „Richter und Anwalt“ in ZAP Nr. 1 vom 9.1.1992
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- Fall Mollath wird heute erneut verhandelt -
Kurti,
07.07.2014, 12:51
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- Justizreinwaschung -
Rainer,
07.07.2014, 18:15
- http://dejure.org/gesetze/BGB/839.html - Musharraf Naveed Khan, 07.07.2014, 18:55
- Justizreinwaschung -
Rainer,
07.07.2014, 18:15