Twister weiß vieles nicht so genau ... (Falschbeschuldigung)

Bellator Eruditus , Thursday, 15.05.2014, 21:15 (vor 3634 Tagen) @ Christine

Twister (Bettina Hammer) hat ja schon öfters gute Artikel rund um das Thema Gender geschrieben. Nun hat sie sich mit dem Thema Falschbeschuldigung beschäftigt.

Und wie meist hat die Guteste keine Ahnung, davon aber jede Menge.

Vielmehr gibt es häufig Fälle, in denen ... Zeugen nicht vorhanden sind und in denen ob der verstrichenen Zeit keinerlei Beweise gesichert werden können.

Aus dem Artikel (und noch mehr aus den Kommentaren) spricht eine grundsätzliche Unkenntnis darüber wie die Rollen in einer Strafermittlung bzw. Strafverhandlung in unserem "Rechtsstaat" definiert sind.

Z.B. gab es in dem beschriebenen Fall sowohl eine Zeugin als auch Beweise.

Die Anzeigeerstatterin ist nach der Strafprozessordnung eine ganz normale Zeugin wie jede/r andere Zeuge/in auch. Das sie gleichzeitig mutmaßlich "Opfer" ist, schmälert ihre Glaubwürdigkeit laut Strafprozessordnung in keinster Weise. Ihre Aussage ist ein Beweis.
Darüber hinaus sind Zeugen zur Wahrheit verpflichtet, die Strafprozessordnung/Gerichte/Staatanwaltschaften gehen folglich davon aus, dass Zeugen die Wahrheit sagen. Und zwar nicht nur "neutrale" Zeugen, auch die "Opferzeugen".

Der Beschuldigte/Angeklagte hingegen ist kein Zeuge und auch nicht zur Wahrheit verpflichtet, sondern darf lügen, wie es ihm gerade gefällt. Deswegen ist alles was der Beschuldigte/Angeklagte sagt, grundsätzlich zweifelhaft und muss erst bewiesen werden.

Deswegen steht in so einem Fall eben nicht Aussage gegen Aussage. Das wäre höchstens in einem Zivilprozess der Fall.

Dann gilt vor Gericht letztendlich, wem die Richter Glauben schenken.

Falsch. In dem beschriebenen Fall hat das Gericht formal vollkommen korrekt gehandelt: Ein Beweis stand gegen eine zweifelhafte Behauptung ==> Ab in den Knast.

Der Skandal ist also nicht, dass der Mann verurteilt wurde. Der Skandal ist, das dieser verrottete Haufen ***BIEP***, der sich selber als Rechtsstaat bezeichnet, generell zulässt das man sich durch Erstatten einer Anzeige in eine unschlagbar bessere Position bringt und auf diese Weise vollkommen legal die Beweislast umkehren, die Unschuldsvermutung aushebeln kann und Gericht und Staatsanwaltschaft zu Instrumenten seiner persönlichen Rache (oder seines Gewinnstrebens) machen kann.