Landgericht Chemnitz? Na das muss dich nicht wirklich wundern! (Falschbeschuldigung)

Jose Morales, Tuesday, 06.05.2014, 21:04 (vor 3643 Tagen) @ Musharraf Naveed Khan

http://www.presseportal.de/pm/69720/2395695/saechsischer-willkuer-richter-die-wahrheit-interessiert-mich-nicht-das-bundesverfassungsgericht

Das BVerfG hob die Beschlüsse des LG Chemnitz und des OLG Dresden auf und verwies das Verfahren an das LG Chemnitz zurück. Die vollständige Erstattung der Auslagen muss der Freistaat Sachsen tragen. In seinem Beschluss erklärt das BVerfG, dass der Richter mit der Äußerung "Die Wahrheit interessiert mich nicht." bekundet hat, "dass er an der Erfüllung einer wesentlichen richterlichen Amtspflicht nicht interessiert sei." Neben der grob unsachlichen Äußerung des Richters signalisierte das BVerfG auch wenig Verständnis für die auf die Beschwerde des Beklagtenvertreters verfassten Beschlüsse des LG Chemnitz und des OLG Dresden. Die Verfassungsrichter wörtlich: "Erst recht ist die Annahme des Oberlandesgerichts nicht tragfähig, die Äußerung (des Richters, dass ihn die Wahrheit nicht interessiere - Anmerk. d. Red.) sei hinzunehmen als Reaktion auf eine sachwidrige Beeinflussung durch den Beklagtenvertreter, der die Pflicht zur Wahrheitsfindung als Druckmittel eingesetzt habe, um den Richter zur Anhörung des Zeugen zu bewegen. Weshalb in dem Hinweis auf eine bestehende Amtspflicht eine sachwidrige Druckausübung liegen soll, ist nicht ansatzweise nachvollziehbar."

Mit brennender Fackel durch die Esso-Raffinerie zu rennen, ist deutlich ungefährlicher, als sich der Rechtssprechung des Landgerichtes Chemnitz auszusetzen!