Die Justiz ist nur ein, aber mittlerweile ein gewaltiges Problem in diesem Lande! (Allgemein)

Kalle Wirsch, Wednesday, 15.05.2013, 15:42 (vor 3999 Tagen) @ Jochen Lembke

Ansonsten, natürlich, generell, der Justiz fehlt Qualitätskontrolle.

Da spricht du 2 unterschiedliche Dinge an:

1) "Recht ist Auslegungssache"

Das halte ich grundsätzlich für falsch. Die müssen sich nur an ihre eigenen Gesetze halten, wo drin steht, dass alle vor dem Gesetz gleich sind. Von da ab gehts schon nahtlos zum Problem 2 über.

Grundsätzlich aber müssen Gesetzestexte so gestaltet sein, dass die Bürger sie verstehen und deshalb einhalten, so sie als Gesetz überhaupt gerechtfertigt sind und nicht dem Willen des Volkes widersprechen. Muss man ja mal anmerken. Wenn dem letzten Bürger klar ist, dass er sich nicht mit einem Drecksanwalt (2. Klassenjustiz) geschickt entziehen kann, entfalten Strafen vielleicht ihre Wirkung.

1a) Die Unschuldsvermutung muss wieder per Gesetz und grundsätzlich garantiert werden. Ohne wenn und aber!

2) In diesem Land gibt es lt. GG theoretisch eine Gewaltenteilung.

Die muss erst mal wiederhergestellt werden. Es gibt keine 3 Säulen mehr die sich gegenseitig kontrollieren und Fehlentwicklung nötigenfalls korrigieren, sondern es gibt nur noch eine Säule und den Bürger als Feind, Terrorist und Steuerschädling.

Diese 3 Säulen arbeiten Hand in Hand gegen den Bürger und kontrollieren/korrigieren sich nicht mehr gegenseitig, sondern verbünden sich symbiotisch und krebsgeschwürartigen gegen den Wirt, den mündigen Bürger. Genau das ist das Problem. Daraus resultiert auch kausal das Problem der Justiz die zu einer unkontrollierten, seit Jahren frei drehenden und sich selbst immunisierenden Macht geworden ist. Mit dem Verweis auf die mutmaßliche Unabhängigkeit der vom Staat bezahlten Richter schafft sich jeder Politiker das von ihm zu garantierende Eingreifen gegen diese machtgeile und parasitäre Clique vom Halse. Die wiederum revanchieren sich, in dem sie auf die "herrschende Meinung" verweisen und solche Fälle wie Horst Arnold usw. im Zeitgeist abliefern. Dieses judikative Verhalten hat gerade im Familienrecht in Laufe der Jahrzehnte Ausmaße angenommen, die sind durchaus mit den Verhältnissen zu Zeiten der Apartheid im damaligen Südafrika vergleichbar.