SPD-Regierungsprogramm (Politik)

Newman, Sunday, 14.04.2013, 14:43 (vor 4024 Tagen)
bearbeitet von Newman, Sunday, 14.04.2013, 14:56

Das SPD-Regierungsprogramm steht online (zur Einsicht hier), und es gibt wie zu erwarten keine Verbesserung in unserer Problematik. Es lohnt sich daher kaum, näher darauf einzugehen (vermutlich werden das die Leute von Manndat ohnehin rechtzeitig zur Wahl mit einem männerrechlichen Parteienspiegel übernehmen) - wen es trotzdem interessiert, der kann die Suchfunktion benutzen, um zu den entsprechenden Stellen zu springen. Ein paar Kernaussagen:

Wir wollen eine in sich konsistente Gleichstellungspolitik quer über alle Politikfelder. „Gender-Mainstreaming“ soll wieder durchgängiges Leitprinzip im Regierungshandeln sein.

(Das Wichtigste zuerst, klar. Und war das zwischendurch mal nicht so? Da muss ich grade Bier holen gewesen sein.)

Wir wollen dafür sorgen, (...) dass endlich Frauen und Männer in Deutschland für gleiche und gleichwertige Arbeit auch den gleichen Lohn bekommen (...)

Der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern beträgt 22 Prozent und beruflicher Aufstieg gilt immer noch als Männersache während die Vereinbarkeit von Beruf und Familie als Frauensache gilt.

Tariftreue werden wir daher genauso wie soziale Kriterien (Entgeltgleichheit und Frauenförderung) zu einem verbindlichen Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Aufträge machen.

Frauen werden trotz bester Ausbildung auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt. Sie werden strukturell schlechter bezahlt, auch wenn es sich um die gleiche Tätigkeit handelt wie bei Männern. Mit einem Entgeltgleichheitsgesetz werden wir die strukturelle Lohnbenachteiligung von Frauen beenden.

(Das Geheimnis liegt wohl in dem Wörtchen "strukturell": Frauen werden nicht einfach schlechter bezahlt, sondern strukturell schlechter bezahlt. Wieselwort, um sich dem Argument, sie würden doch bei gleicher Leistung tariflich gleich entlohnt, nicht stellen zu müssen?!!))

Frauen sind in Wissenschaft und Forschung nach wie vor deutlich unterrepräsentiert. Wir wollen den Frauenanteil im Wissenschaftssystem durch am Kaskadenmodell orientierte Zielquoten nachhaltig erhöhen. In wissenschaftlichen Führungsgremien wollen wir einen Anteil von mindestens 40 Prozent erreichen.

(Ja, in den Führungsgremien. Nicht etwa auf dem steinigen Weg, auf den man sich dorthin begeben muss.)

Jeder Form des Sexismus und allen Formen von frauenverachtendem Verhalten sagen wir den Kampf an.

Wir bekämpfen jede Form der Diskriminierung, ob wegen Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität, Religion und Weltanschauung, Behinderung oder Alter. Deswegen wollen wir die Gleichheitsrechte im Grundgesetzt Art. 3 um die sexuelle Identität ergänzen.

(Außer der Diskriminierung von Männern und Jungen, die zur Beseitigung "struktureller (schon wieder dieses Wort) Ungleichheit" wünschenswert ist.)

Deutschlands große Stärke ist seine vielfältige Gesellschaft. Integration findet aus der Mitte der Gesellschaft statt.

(Zerschlägt man die Menschen verbindende Werte und Strukturen, entsteht tatsächlich eine "vielfältige Gesellschaft", nur keine "Gemeinschaft". Integration findet dabei aber nicht nur nicht mehr aus der Mitte der Gesellschaft statt, die Gesellschaft dissoziiert statt dessen zusehends, da sie in individuelle Grupen zerfällt, die jede nur ihre eigenen Interessen im Blick haben.)

Die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften allein mittels Gerichtsurteilen ist für uns keine politische Option. Wir wollen die Ehe für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften öffnen und diese damit auch im Adoptionsrecht und im Steuerrecht gleichstellen.

Diese Debatte schließt das Ehegattensplitting ein, denn es begünstigt die Einverdienerehe. Es hindert Frauen an Erwerbstätigkeit und hält sie hartnäckig in der Rolle von Zuverdienerinnen.

(Sie könnten ja gar nicht, selbst wenn sie wollten. Arme Frauen, überall werden sie gehindert und gehalten ...)

Immer mehr Frauen sind berufstätig. (Und das, obwohl sie durch Ehegattensplitting gehindert und gehalten werden!) Finanziell auf eigenen Beinen stehen viele deshalb noch lange nicht. Frauen werden trotz bester Ausbildung weiterhin auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt. Diese Geschlechterdiskriminierung auf dem Arbeitsmarkt muss beendet werden. Dass Frauen erheblich wenig er verdienen als Männer, hat strukturelle, keinesfalls aber selbst verschuldete Gründe.

(Frauen sind unfähig, Sachen zu verbocken und sich nicht genug für sich selbst einzusetzen.)

Frauen müssen für gleiche und gleichwertige Arbeit gleich bezahlt werden wie Männer. Wir werden mit einem Entgeltgleichheitsgesetz die Betriebe verpflichten, Lohndiskr iminierung von Frauen aufzudecken und zu beenden. Durchschlagskraft hat ein solches Gesetz nur, wenn Betriebe bei Untätigkeit sanktioniert werden.

(Der Kernbegriff ist "gleichwertig", von dem völlig unklar ist, wie man ihn definieren will und kann - nur dass man seine Nichtbeachtung sanktionieren will, darin ist man sich bereits einig.)

Auch um die gläserne Decke für Frauen einzureißen, braucht es einen gesetzlichen Rahmen. Wir werden deshalb eine 40-Prozent-Geschlechterquote für Aufsichtsräte und Vorstände börsennotierter und mitbestimmter Unternehmen verbindlich festlegen, auch weil eine ausgewogenere Führungsstruktur die Unternehmenskultur auf allen Ebenen verbessern kann. Bei der Beteiligung von Frauen in Führungspositionen muss der öffentliche Sektor beispielhaft vorangehen.

(Bisher hatten diese Unternehmen an der Börse nämlich nur Erfolg, weil sie sich gegen den Erfolg, der ihnen aus einer 40%-Frauenaufsichtsrätinnenquote erwüchse, entschieden haben. Die Zeit, wo Aktionäre selbst entschieden haben, sind vorbei: Politkerinnen brauchen auch was für die Zeit nach dem Amt - und ohne Quote würde sie keines der Top-Unternehmen einstellen. Dabei könnten sie so viel Gutes tun - z. B. sich für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit einsetzen ...)

Die Spaltung des Arbeitsmarktes verläuft insbesondere auch zwischen Männern und Frauen.

(Ja, seit sich die Gewerkschaften und die hinter ihnen stehende linke Politik nicht mehr für die Arbeitnehmer - generisches Maskulinum!! - sondern hauptsächlich für Arbeitnehmerinnen im Kampf gegen Arbeitnehmer (Männer) einsetzt, wurde das Lager der Arbeitnehmer erfolgreich gespalten. - Ja, in so einem Text würden die feministischen Sprachverordnungen sogar mal richtig Sinn machen ...)

Wir kämpfen entschlossen gegen Gewalt an Frauen vor. Dazu werden wir einen Aktionsplan III zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen entwickeln. Gemeinsam mit den 87 Ländern werden wir ein Konzept entwickeln, wie die Frauenhausfinanzierung auf neue, sichere Füße gestellt und eine bessere finanzielle Ausstattung von Beratungseinrichtungen gewährleist werden kann. Frauenhandel, „Ehrenmorde“ und Zwangsheirat werden wir scharf bekämpfen und die rechtliche Regelung zum Aufenthaltsrecht sowie zum Zeug/innen- und Opferschutz verbessern.

(Müsste es nicht heißen: "an Frauen und Kindern"? Aber dann kommt gar jemand drauf, dass es meistens Frauen sind, die Gewalt gegen Kinder ausübten - Widersprüche über Widersprüche ...)

Genitalverstümmelung ist ein schweres Verbrechen an Mädchen und Frauen. Als solches wollen wir es auch künftig im Strafgesetzbuch ausdrücklich unter Strafe stellen.

(Geht einfach sterben.)

Die von der rechtsextremistischen Terrorgruppe "NSU" begangenen zehn Morde an türkisch- bzw. griechischstämmigen Bürgern und an einer Polizistin sowie die verübten Sprengstoffanschläge waren ein feiger Angriff auf rechtschaffende Mitbürger und zugleich ein Angriff auf unsere Demokratie.

(Nein, es waren Verbrechen, und als Verbrecher sind sie zu beurteilen. Der Angriff auf unsere Demokratie kann nur von euch ausgehen, denn nur ihre könnte Gesetze verändern, ohne die Bevölkerung zu fragen, und manipuliert die Medien in eurem Sinne, um die Menschen mit Lügen und Manipulationen dumm zu halten.)

Die Arbeit der Untersuchungsausschüsse im Bund und in mehreren Ländern haben eine Vielzahl an Fehlern und Versäumnissen auf allen Ebenen (Polizei, Verfassungsschutz und Justiz) offenbart, die mit dazu beigetragen haben, dass die Terrorzelle nicht frühzeitig gestoppt werden konnte. Das Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden müssen wir dringend wieder herstellen.

(Wenn ihr das Vertrauen wiederherstellen wollt, solltet ihr zuerst einmal aufhören, von tausendundeinem Versäumnis zu schwadronieren und die Verstrickung des Verfassungsschutzes in die Morrde anerkennen.)

Menschenrechte sollen unser Handeln in allen Politikfeldern bestimmen. Die Rechte von Frauen und Kindern sowie von Menschenrechtsverteidigern sind uns besonders wichtig.

(Suchspiel: Was fehlt? - Genau: Bedrohte Tierarten wie die Fransenschildkröte ...)

Überall auf der Welt, werden, wenn auch unterschiedlich, Menschenrechte von Frauen immer noch vielfältig verletzt: Systematische Diskriminierung, häusliche Gewalt, die schrecklichen Verletzungen von Frauen durch Genitalverstümmelung, Zwangsheirat, Menschenhandel oder fälschlich so genannte „Verbrechen im Namen der Ehre“ werden wir deshalb mit besonderem Nachdruck bekämpfen.

Auch Kinder, Menschen mit Behinderungen, aber auch kranke und alte Menschen haben ein Recht auf ein Leben in Würde und Selbstbestimmung, das häufig genug nicht respektiert wird. Auch das erfordert unsere stärkere Aufmerksamkeit und unser politisches Eingreifen.

Auch der Schutz von Minderheiten gehört zu den wichtigen Bereichen der Menschenrechtsarbeit. Deshalb treten wir aktiv für die Menschenrechte von religiösen und ethnischen Minderheiten ein, die häufig genug zu Opfern politischer Konflikte und sozialer und wirtschaftlichen Spannungen in den Krisengebieten der Welt werden. Auch in Europa müssen durch wirksames Eingreifen der Verantwortlichen in den Mitgliedsstaaten und auf EU-Ebene die diskriminierten Minderheiten zu ihrem Recht kommen. Wir unterstützen aktiv die unverzichtbare Tätigkeit des Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen und setzen uns in der Europäischen Union für mehr Solidarität mit Flüchtlingen und für eine gerechtere Lastenverteilung bei ihrer Integration ein.

(Wahnsinn - SPD, die große Beschützerin! Frauen, Kinder, Menschen mit Behinderung, Kranke, Alte, religiöse und ethnische Minderheiten ... Männer müssen nicht beschützt werden. Ebensowenig wie die Mehrheit - wenn man genug Minderheiten vertritt, hat man vielleicht auch eine Mehrheit, und gehört immer noch zu den Guten.)

Frauen sind zentrale Akteurinnen für Entwicklungsprozesse.

(Es lebe das Gender-Deutsch: Frauen sind nicht nur die zentralen Akteurinnen, sondern auch die einzigen; Männer können keine Innen sein, ihr Socken!)

Voraussetzung dafür ist es, ihre persönlichen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Selbstbestimmungsrechte zu stärken. Ihr Zugang zu Familienplanung ist zu gewährleisten. Gewalt gegen Frauen in jeder Form ist zu bekämpfen.

(Aha. Frauen wären die zentralen Akteurinnen, wenn nur erst ... Diese Latte an zuvor zu erfüllenden Bedingungen macht sie eigentlich nicht zu Akteurinnen, sondern zu Nutznießern, aber diese feinen Unterschiede sind nichts für das grobe Geschäft der Politik.)

... -
Gott bewahre uns vor dieser Partei!