Danke für den Text. Beschwerde bei jugendschutz.net - hier das Mail (Allgemein)

SpiegelIn, Monday, 18.02.2013, 19:36 (vor 4078 Tagen) @ Peaceful Warrior

der lila Pudel hat den Satz "zum Haß gegen Teile der Bevölkerung (Männer und Jungen) aufstachelt" elegant überlesen..

-------- Original Message --------
Subject: RE: Beschwerde: www.femen.org/gallery Politischer Extremismus
Date: Mon, 18 Feb 2013 15:11:30 +0100
From: xxx
To: <xxx>

Sehr geehrter Herr xxx,

Vielen Dank für Ihren Hinweis.
Vorab: jugendschutz.net als länderübergreifende Stelle für Jugendschutz im
Internet arbeitet auf Grundlage des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags
(JMStV), Strafanzeigen können wir daher nicht entgegennehmen. Sofern Sie
Strafanzeige stellen wollen, müssen Sie sich an Ihre nächste
Polizeidienststelle wenden.

Ich habe die Websites gesichtet. Bei femen.org handelt es sich um die
offizielle Website der Gruppe, bei femen.de um eine - nach Eigendarstellung
- inoffizielle Infoseite zur Gruppe. Femen ist eine feministische Gruppe,
die mit provokanten Aktionen auftritt und sich nach eigener Darstellung für
"Frauenrechte, Kinderrechte, LGBT Rechte, politische Freiheiten und soziale
Gerechtigkeit" einsetzt.

Ich habe bei der gesichteten Stichprobe keine unzulässigen Inhalte
festgestellt. So habe ich z.B. bei den Bildern des aktuellen Protests gegen
die NPD in Berlin lediglich zulässige Bilder mit durchgestrichenen
Hakenkreuzen gefunden. Weitere von Ihnen genannte Inhalte konnte ich
ebenfalls nicht finden.

Falls Sie Ihrerseits strafbare oder unzulässige Materialien entdecken, bitte
ich Sie, mir dies unter Angabe der exakten Fundstelle mitzuteilen.

Mit freundlichen Grüßen

michael xxx

(jugendschutz.net)

----------------------
michael xxx
www.jugendschutz.net
www.hass-im-netz.info
Wallstr. 11
D-55122 Mainz
Tel: +49(0)6131/328521
Fax: +49(0)6131/328522

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jugendschutz.net is a member of www.inach.net
- bringing the online in line with human rights -

-----Original Message-----
From: hotline@jugendschutz.net [mailto:hotline@jugendschutz.net]
Sent: Sunday, February 17, 2013 5:20 PM
To: 'hotline@jugendschutz.net'
Subject: Beschwerde: www.femen.org/gallery Politischer Extremismus

Hinweis auf url:
femen.org/gallery Politischer Extremismus

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erstatte ich Anzeige wegen Volksverhetzung § 130 StGB sowie wegen
Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisation § 86a StBG durch
die Gruppe "Femen".

femen.org/gallery

Dies dort verwendeten Bilder und Gesten (z.B. Hakenkreuzflagge, Hitlergruß,
eine Frau mit abgeschnittenen Männerhoden) tauchen auch immer wieder im
Zusammenhang der deutschen Femen Gruppe auf (z.B. bei Demonstrationen, im
deutschen Internetauftritt und Facebook Seiten dieser Gruppe)

femen.de/

Diese Bilder und Handlungen sind geeignet den öffentlichen Frieden zu
stören, da sie

1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung (Männer und Jungen) aufstachelt oder
zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert und 2. die
Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung
beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet

Ich bitte um Prüfung in allen rechtlichen Belangen
Bitte unterrichten sie mich über den Fortgang des Verfahrens