Wieviel «Gleichberechtigung» verträgt das Land?

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Was sind´n das für Richter? Die meckern auch noch am eigenen System rum!

Wattwurm, Sunday, 11.03.2012, 20:31 (vor 4400 Tagen)

Der Vorsitzende Richter am Landesarbeitsgericht Martin Wenning-Morgenthaler, Mitglied des Bundesvorstandes und Sprecher der Neuen Richtervereinigung, sagte am 6.4.2011 in Berlin:

"Der Recht sprechenden Gewalt muss endlich die organisatorische Selbständigkeit eingeräumt werden, die ihr als gleichberechtigte Staatsgewalt gebührt. Diese Selbständigkeit ist zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihres verfassungsrechtlichen Auftrags erforderlich. Nur eine auf Augenhöhe mit den anderen Staatsgewalten verfasste Richterschaft kann die Unabhängigkeit entfalten. Nur so kann sie ein wirksames Kontrollorgan sein. Selbstverständlich bedarf es der Anbindung an das Parlament. Dass aber die Gerichte und Staatsanwaltschaften durch das Justizministerium verwaltet werden, und dass die Personalentscheidungen wie die Beförderung von Beamten erfolgen, ist ein Anachronismus. Das deutsche Justizsystem ist so mittlerweile zu einem der rückständigsten in ganz Europa geworden.

http://www.ngo-online.de/2011/04/6/justizstrukturen-modernisieren/

Toll, dass denen das mittlerweile schon selbst auffällt. Das grenzt förmlich an ein Wunder! Vielleicht befassen die sich gleich mal bei der Gelegenheit mit ihrem Familienrecht. :-)

..... außerdem so rückschrittlich sind wir nun auch wieder hier nicht. Schließlich haben wir in diesem Rechtsstaat mit die höchste Anwaltsdichte in der Welt!


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