OT: So werden Gesetze gemacht in Deutschland

Man fasst es nicht:

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Bundestag verkauft Bürgerrechte in nur 57 Sekunden

Ein Video entlarvt die Heuchelei der Politik: Die Abstimmung darüber, dass Meldeämter alle Bürgerdaten an Adresshändler und Werbetreibende weitergeben dürfen, ist ein Tiefpunkt des Parlamentarismus.

Das Bild oben zeigt übrigens die erste und zweite Lesung unserer "Volkskammer" (O-Ton Handelsblatt zum Bundestag).

Der Artikel nebst Video: http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108124972/Bundestag-verkauft-Buergerrechte-in-nur-57-Sekunden.html

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Zu jeder Fussball- dingensbummes werden irgendwelche Gesetze verabschiedet, die die Rechte des Bürgers beschneiden.

Volk ablenken, doofe Beschlüsse fassen, Blut und Spioelepolotik eben, seit mehreren tausend Jahren bewährt.

Mir graust es vor Olympia....

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Einen besseren Beweis für die in Wirklichkeit ausschließlich vorherrschende Klientelpolitik als diese bürgerfeindliche Sauzucht gibt es ja wohl nicht.
Die haben die Bürger schön angeschmiert. Aber sie haben sich ja auch anschmieren lassen. Die bloße Aussicht auf ein Steuerzuckerchen, gepaart mit ein bißchen Sozialhetze, reicht offenbar immer noch bei vielen Bürgern aus, um sämtliche Gehirnzellen zuverlässig auszuschalten - falls sie überhaupt jemals an waren.

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Aber sie haben sich ja auch
anschmieren lassen. Die bloße Aussicht auf ein Steuerzuckerchen, gepaart
mit ein bißchen Sozialhetze, reicht offenbar immer noch bei vielen
Bürgern aus, um sämtliche Gehirnzellen zuverlässig auszuschalten

Ja. Da soll der Ein-Euro-Jober auf den Harz4ler neidisch werden und das klappt.
Nee, mit diesen Bürger unserer Zeit haben sie auch diese Politik verdient.

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Selbst wenn alle Demokratiedarsteller im Bundestag anwesend sind, die winken auch bloss alles durch was die Merkel-Schäuble-Bande will. Dieses Parlament hat schon lange seine Funktion verloren. Schleichend ist das gekommen. So schleichend wie sich die soziale Marktwirtschaft (im GG verankert) verabschiedet hat und durch den Merkel-Schäubleschen Raubkapitalismus ersetzt wurde.

Ich habe letztens vorgeschlagen, dass das Parlament aufgelöst wird und eine Volksbefragung durchgeführt wird, wie es hier in diesem Sauland weitergehen soll.

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Also so 90% der Argumenten der Gegner der Volksbefragung kann man immer wieder äußern: Das haben wir doch jetzt schon...

Also wozu noch ein teures und korruptes Parlamentenapparat?

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Mit der besseren Hälfte hat man mehr als doppelt so viel Probleme.

Morpheus: Väter haben ihre Jungs zu beschützen, solange sie das können - und zwar vor Weibern

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Das werde ich mir aufheben. Es gibt ja wieder mal "Wahlkampf". Da gehe ich diesmal hin, wenn einer sich vorstellt, um gewählt zu werden. Dem oder der zeige ich das und werde dazu Fragen stellen. Da wäre noch die Frage, wie lange diese Mindestmenge von Abgeordneten dieses Pamphlet zúm Nachdenken hatte. Man könnte denken, die haben sich nur mal bewegt, um nicht einzuschlafen. Dass die sich nicht schämen!

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Das werde ich mir aufheben.

Man sollte bei großen Sport-Events und sonstigen Straßenfegern 'ne Live-Schalte in den Bundestag legen und diese Verbrecher dann über die Bild-im-Bild-Funktion genau beobachten. Scheint ja echt nötig zu sein!

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Übrigens: Als das Parlament abstimmte, übertrug das Fernsehen live das Europameisterschaftsspiel Deutschland gegen Italien. Gut möglich also, dass der Fußball die Parlamentarier an diesem Abend einfach mehr interessierte.

Gut möglich eher, dass dieser Zeitpunkt nicht zufällig so gewählt wurde: Es guckt uns eh kein Schwein zu und vielleicht merkt keiner, was wir hier gerade veranstalten.

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Das ist ja eine geile Posse:

Wie aus Koalitionskreisen zu erfahren war, kam die umstrittene Verschärfung des Meldegesetzes allerdings "auf ausdrücklichen Wunsch der CSU zustande". Einer deren Vertreter im Bundeskabinett ist der für das Meldegesetz zuständige Innenminister Hans-Peter Friedrich. In der Koalition zeigt man sich daher irritiert über die Kritik der CSU-Spitze, speziell von Parteichef Horst Seehofer.

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2012-07/meldegesetz-bundesregierung-protest

Also schreit der ertappte Dieb jetzt schnell am lautesten: "Haltet den Dieb!" Mit einer gutbürgerlichen, christlich-konservativen Einstellung offenbar problemlos möglich.

Ich hab schon immer den Verdacht gehabt, dass das die größten Lumpen sind.

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- kein Text -

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Die gefährlichsten Personen für ein Volk sind die Mitglieder ihrer eigenen Regierung. Ich bin dafür über Regierungsmitglieder alle Daten (auch persönliche) zu speichern und zu veröffentlichen. Dazu eine rund um die Uhr Überwachung aller Regierungsmitglieder. Vor denen müssen wir uns mehr fürchten und schützen wie vor jedem Terroristen.

Rainer

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Kazet heißt nach GULAG jetzt Guantánamo

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Vor denen müssen wir uns mehr fürchten und schützen wie vor jedem Terroristen.

Ja, es ist beachtlich, was ein kleiner (vermeintlich elitärer) Kreis für einen Schaden anrichten kann. Das schaffen 86 Millionen Deutsche nicht, was ca. 20 Mann Regierung u. 620 Parlamentarier hinbekommen.

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Wieviel «Gleichberechtigung» verträgt das Land?

Archiv 2 - 21.05.2006 - 25.10.2012

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