Wieviel »Gleichberechtigung« verträgt das Land?

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Horst Arnold ist gestern gestorben (Recht)

verfasst von Rainer(R) Homepage, 30.06.2012, 20:47

Bielefeld (WB). Der Lehrer Horst Arnold (52), der wegen der Falschaussage der Bielefelder Studienrätin, Heidi Külzer, jahrelang zu Unrecht im Gefängnis gesessen hat, ist tot.

»Er lag am Freitagmorgen leblos in seiner Wohnung in Völklingen. Die Polizei geht von einem Herzversagen aus«, sagte Rechtsanwalt Hartmut Lierow, der nach einem jahrelangen Kampf die Unschuld Arnolds bewiesen hatte.

Arnold hatte fünf Jahre wegen Vergewaltigung im Gefängnis gesessen, bevor das Landgericht Kassel ihn 2011 »wegen erwiesener Unschuld« freigesprochen und rehabilitiert hatte. Nach Auffassung der Richter hatte die aus Ostwestfalen-Lippe stammende Heidi Külzer, eine karrieresüchtige Pädagogin den Mann, der im hessischen Reichelsheim an einer Realschule unterrichtete, fälschlich der Vergewaltigung beschuldigt, um ihn kaltzustellen und seine Biologielehrerstelle zu übernehmen. Dieses Urteil ist rechtskräftig.

Die Studienrätin Heidi Külzer, die bis 2011 in Bielefeld an einem Gymnasium unterrichtete, ist entlassen worden, aber weiter auf freiem Fuß. Rechtsanwalt Lierow: »Obwohl der Staatsanwaltschaft Darmstadt die Beweise gegen Heidi Külzer seit vier Jahren vorliegen, gibt es noch immer keine Anklage. Das ist ein Skandal!«
Arnold hatte seine Existenz als Lehrer verloren und blieb auch nach seiner Haftentlassung arbeitslos. »Er lebte von Hartz IV. Den Haftentschädigungsantrag, den ich im vergangenen Jahr gestellt hatte, hat die Justizverwaltung bis heute nicht bearbeitet«, kritisierte der Rechtsanwalt.

Alle Bemühungen, das hessische Kultusministerium zu einer bevorzugten Wiedereinstellung Horst Arnolds zu veranlassen, seien an der Gleichgültigkeit der Entscheidungsträger gegenüber dem Schicksal seines Mandanten gescheitert. »Die frühere Kultusministerin Dorothea Henzler beantwortete monatelang entsprechende Schreiben gar nicht und ließ dann mitteilen, Horst Arnold könne sich wie jeder andere beim Zentralen Personalmanagement um eine Stelle bewerben. Dabei hatte er das längst getan«, sagte der Anwalt, dem seine Verbitterung anzumerken war.

Seinem Mandanten sei es wegen der Trägheit der hessischen Justiz nicht mehr vergönnt gewesen, die Verurteilung von Heidi Külzer, die sein Leben zerstört habe, zu erleben. »Die lange Haft und das anschließende Warten haben die Gesundheit dieses Menschen zerrüttet. Sein Herz – so scheint es mir – hat das nicht mehr ertragen.«

http://www.westfalen-blatt.de/nachricht/2012-06-30-justizopfer-gestorben/613/

http://falschbeschuldigung.org/Horst_Arnold

Rainer

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