Zusammenfassung

Klaus Brause, Tuesday, 24.07.2007, 15:22 (vor 6119 Tagen) @ Christine

Hallo zusammen,

nachdem ich mich gestern ziemlich aufgeregt und deshalb den Computer
ausgeschaltet habe, heute nun meine Zusammenfassung.
Dankenswerterweise hat Lude das meiste richtig gestellt und bevor jetzt
jemand ankommt und diese, sowie weitere Aussagen anzweifelt, hier noch
einmal die
Pressemitteilung
des BMJ, aus der klar hervorgeht, das es in Zukunft ein
zweigliedriges Verfahren geben wird, d.h. ein Mann erfährt zwar dadurch,
das er nicht Vater (s)eines Kindes ist, darf aber trotzdem zunächst
weiterzahlen. Jetzt kommt die Härteklausel und wie ich bereits in meinem
ersten Beitrag geschrieben habe, ist dieser Begriff sehr schwammig und
wird wohl, wie hier bereits vermutet, in den meisten Fällen Anwendung
finden, da es mMn kein Alter gibt, wo ein Kind es leicht verkraften wird
zu erfahren, das sein angenommener Vater nicht sein Vater ist. Um sich
darüber Klarheit zu verschaffen, empfehle ich den dazugehörigen
32-seitigen
Gesetzesentwurf
der Bundesregierung zu lesen, in dem immer wieder auf die
Auswirkungen des Anfechtungsverfahrens bei einem Kind hingewiesen wird.
Das sog. Kindeswohl steht über allem und in den Begründungen zu diesen
Gesetzen (es müssen mehrere geändert werden) wird sogar dargelegt, das es
durchaus sein kann, das ein Anfechtungsverfahren mehrere Male abgewiesen
werden kann, wenn das Kind dieses voraussichtlich nicht verkraftet.
Irgendjemand schrieb hier sinngemäß, das man ja einfach nicht zahlen
brauche und dann hätte sich das erledigt. Leider muß ich hier enttäuschen,
denn wenn ein vermeintlicher Vater nicht zahlt, wird ein Beschluß erlassen,
das den Kuckucksvater zunächst einmal weiter zur Zahlung - notfalls mittels
Pfändung - verpflichtet, da er ja immer noch der gesetzliche Vater ist. Im
Gegensatz zu einem Urteil ist ein Beschluß nicht anfechtbar und man wird
sich wohl vorstellen können, wie lange es dauert, bis ein endgültiges
Urteil ergeht. Besonders gravierende Auswirkungen wird das Ganze haben,
wenn die Mutter den Namen des vermutlichen Vater nicht einmal weiß.
Wenn "uns Zypries" selbstbestimmt testende Väter kriminalisieren will,
dann glaubt doch wohl keiner, das sie mit diesem Gesetz etwas Gutes für
Väter will. Sie hat da nachgegeben, wo sich nicht anders reageren konnte
auf Grund des Urteils vom BVerfG, aber das war es auch schon. Auf den
Kosten wird der Kuckucksvater vermutlich sitzen bleiben, selbst bei
Feststellung des richtigen Vaters. Sollte dieser ausgemacht werden können,
so muß er nun erst einmal für den laufenden Unterhalt seines Kindes
aufkommen. Je nachdem, wieviel der richtige Vater verdient, wird er die
Kosten an den Kuckucksvater gar nicht/kaum erstatten können.
Wer kommt denn in Zukunft für die Unterhaltskosten der Mutter auf, wenn
diese nicht arbeiten will/kann? Das hat zwar indirekt mit der
Vaterschaftsfestellung nichts zu tun, hat aber trotzdem direkte
Auswirkungen auf den Zahlenden, wobei hier ja nicht geklärt wurde, wer das
denn nun sein wird.
Das Ziel muß mMn weiter lauten: Überprüfung der Vater-/Mutterschaft
direkt nach der Geburt, dann brauchen wir auch diese komplizierte
Gesetze nicht.
Ich habe nie behauptet, das es kein Erfolg war, das Väter nun endlich
offiziell testen dürfen, weil die Hürden früher viel zu hoch waren, um
eine Vaterschaft anfechten zu dürfen. Es ist ein kleiner Schritt in
eine eigentlich selbstverständliche Richtung, das aber als großen Sieg zu
verzeichnen, halte ich für vermessen, ja sogar fast für gefährlich. Wie
wir wissen, ereilt uns tägliche ein Flut an Informationen und da bleiben
vielfach nur noch Schlagworte hängen, welche in diesem Fall wohl lauten
dürften: Großer Sieg und endlich Festellung der Vaterschaft, alles andere
wird mehr oder weniger untergehen.
Im übrigen möchte ich auf den Beitrag von
Maesi
verweisen, der sehr verständlich geschrieben hat, um was es der Zypries
geht.
Jetzt würde ich gerne mal von den Befürwortern der Pressemitteilung
erfahren, wo hier der große Sieg ist.

Gruß - Christine

Lösung: nicht mehr zahlen und in die Sozialsysteme wechseln.