Wieviel »Gleichberechtigung« verträgt das Land?

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Die tägliche Falschbeschuldigung - noch einer

verfasst von Presseschau, 21.01.2012, 19:11

Derselbe Fall, aber lest mal weiter - gleich noch ein Fall:

25 Euro für einen Tag Albtraum

Auf den Tag genau zehn Monate sitzt ein Mann unschuldig hinter Gittern. Vergewaltigung lautet der Vorwurf. Dann stellt das Gericht fest, dass der vermeintliche Täter das Opfer ist. Er erhält eine Entschädigung aus der Staatskasse. Was kostet ein Tag erlittenen Unrechts?

Von Mathias H. Walther

Coburg/Lichtenfels - Der Albtraum währte für den 39 Jahre alten Maurer aus Mecklenburg-Vorpommern ganze 310 Tage. Und ebenso viele Nächte, in denen er in Untersuchungshaft schier verzweifelte. Der Mann sitzt 44 Wochen in einer Zelle in der Justizvollzugsanstalt Kronach, weil er eine 40-jährige Frau aus dem Landkreis Lichtenfels vergewaltigt haben soll. Im Gerichtssaal kommt dann die Wahrheit ans Tageslicht. Die Frau, die er per Internet kennenlernte, hat gelogen. Mehr noch: Es ist - wie die Neue Presse berichtete - eine üble Masche, mit der die 40-Jährige versucht hat, auch andere Männer hereinzulegen. Jetzt sitzt sie hinter Gittern, und ihrem Opfer spricht das Landgericht Coburg eine Entschädigung aus der Staatskasse zu.

Was kostet ein Tag erlittenen Unrechts? Die eigentlich beschämende Antwort darauf gibt das Strafentschädigungsgesetz von 1971: Ein Tag in der Hölle, 24 Stunden unschuldig eingesperrt, Verzweiflung und Einsamkeit - in Deutschland ist das 25 Euro wert. Keinen Deut mehr. In anderen Ländern liegt die Entschädigung bei 100 Euro netto pro Tag.

Für den 39-jährigen Maurer, der wegen der vermeintlichen Liebe an den Obermain gekommen war und so übel hereingelegt wurde, heißt das, dass er wahrscheinlich mit 7750 Euro für 310 unschuldig hinter Gittern verbrachten Tagen abgespeist werden wird. Das entspricht dann 775 Euro pro Monat. Nicht die Welt, wenn während der Zeit in Haft "draußen" Kosten aufgelaufen sind.

Wie hoch in diesem Fall die Forderung auf Entschädigung tatsächlich ausfallen wird, vermag der Kronacher Rechtsanwalt Till Wagler indes noch nicht zu beziffern. Wie aus der Kanzlei verlautet, kann man auch noch nichts zu eventuellen Forderungen an die inzwischen in U-Haft sitzende Frau aus dem Kreis Lichtenfels sagen. "Unser Mandant muss das alles erst verarbeiten", heißt es.

Die Haftentschädigung für immaterielle Schäden ist freilich nur die eine Seite. Hinzu kommen Vermögensschäden wie Verdienstausfall, Anwaltskosten und anderes mehr. Die müssen vom Staat übernommen werden.

Susanne Quadbeck, stellvertretende Pressesprecherin im Bayerischen Staatsministerium der Justiz und Verbraucherschutz: "Ersetzt wird nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz der volle Vermögensschaden, sofern der Betroffene den Eintritt des Schadens und die Ursächlichkeit zwischen Freiheitsentziehung und geltend gemachter Schadenshöhe im Einzelnen darlegt und bei Bedarf beweist."

Das gilt auch dann, wenn man - wieder auf freiem Fuß - keinen Job mehr bekommt. Dann muss die Staatskasse notfalls auch über einen längeren Zeitraum hin bezahlen.

So hat zumindest die 9. Zivilkammer des Landgerichts München I am 7. November 2007 unter dem Aktenzeichen 9 O 7163/05 entschieden. Demnach muss der Freistaat Bayern einem damals 55-jährigen Betriebsschlosser nach achtmonatiger schuldlos erlittener Untersuchungshaft sein Gehalt bis zur Rente zahlen. Der Mann saß acht Monate im Gefängnis, weil er angeblich seine Nachbarin vergewaltigt haben sollte. Auch in diesem Fall hatte sich herausgestellt, dass die Vorwürfe haltlos waren. Der Schlosser hatte aber zwischenzeitlich seine Arbeitsstelle verloren. Eine Wiedereinstellung nach seiner Freilassung hatte der Betrieb abgelehnt, die Agentur für Arbeit sah keine Chance, den Mann wieder in Lohn und Brot zu bringen. Der klagte schließlich gegen den weiß-blauen Freistaat auf Zahlung seines Gehaltes bis zum Rentenalter. Die Zivilkammer gab seiner Forderung statt.

Wobei in solchen Fällen sicherlich Geld wichtig, aber nicht alles ist. Die erlittene Schmach oder der eventuell dauerhaft zerstörte Ruf eines zum Täter gemachten Opfers ist kaum wieder gutzumachen. Trotz eines Freispruchs, wie ihn das Landgericht Coburg unter Vorsitz von Richter Gerhard Amend ausgesprochen hat.


Was uns alle das kostet...

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