Rechtsschutz in Deutschland leidet unter "Willkür"

Andreas, Thursday, 21.10.2004, 22:34 (vor 7123 Tagen)

Hallo, alle zusammen!

Nach unzähligen Fällen, in denen Männer aufgrund der Falschaussage von Frauen verurteilt und im Knast gelandet sind, dokumentiert dieser Artikel wieder einmal, unter welcher Justizwillkür Deutschland zu leiden hat.

Rechtsschutz in Deutschland leidet unter "Willkür"

Um den deutschen Rechtsschutz ist es nach Ansicht der Stiftung Pro Justitia schlecht bestellt. Geprägt von "Willkür" der Staatsanwälte seien die Rechte des Bürgers oft "keinen Pfennig wert, weil sie unterlaufen werden", sagte der Stiftungsvorsitzende, Rechtsanwalt Alexander Keller. Bei Betroffenen löse der "Verfolgungseifer deutscher Staatsanwälte" schnell "blankes Entsetzen" aus.

Die neue Stiftung Pro Justitia, vom früheren SAP-Gründer Dietmar Hopp mit bis zu 2,5 Millionen Euro ausgestattet, will das ändern und vor allem mehr Sicherheit in Ermittlungsverfahren erreichen. Insbesondere wolle man sich jener Fälle annehmen, wo verfassungsgemäße Grundrechte der Betroffenen verletzt würden, erklärte der Vorsitzende Keller. Rund 150 Fälle lägen vor.
Unschuldsvermutung wird "zur Farce"

So sei es beispielsweise ein Problem, dass Staatsanwälte allein über die Aufnahme und die Einstellung von Ermittlungsverfahren entscheiden. Verhärtet sich der Anfangsverdacht dann nicht, lassen die Staatsanwälte die Ermittlungen liegen, um das Verfahren ohne Gesichtsverlust einstellen zu können. Oft geschehe dies auch gegen eine Geldauflage. Vor allem prominente Betroffene hätten daran trotz ihrer Unschuld ein Interesse, wenn sie in der Öffentlichkeit stünden. Im Zusammenspiel mit den Medien werde die Unschuldsvermutung dabei aber "zur Farce", bemängelte Keller.

Denkbar besser wäre laut Keller, wenn Ermittlungsverfahren zu Beginn sowie dann in festen zeitlichen Rhythmen durch Richter überprüft werden müssen. Er bemängelte auch, dass Richtervorbehalte etwa bei der Telefonüberwachung und Hausdurchsuchung durch vorformulierte Beschlüsse unterlaufen würden. Zudem würden Geständnisse durch "rabiate Mittel" erzielt, um kürzere Verfahren zu erreichen, berichtete Keller.
"Die Staatsanwaltschaft kann heute machen was sie will."

Die Stiftung macht es sich zur Aufgabe, anhand abgeschlossener Fälle Probleme zu benennen und Lösungen aufzuzeigen. Für die Untersuchungen ist eigens ein Institut für Rechtstatsachenforschung gegründet worden, das der emeritierte Professor Otto Backes leitet. Backes bemängelte fehlende Kontrolle und stellte fest: "Die Staatsanwaltschaft kann heute machen was sie will."

Ein prominenter Beirat wird die Stiftung unterstützen: Die FDP-Politikerin und frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes, Ernst Gottfried Mahrenholz, und der Leiter des Ressorts Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung und frühere Staatsanwalt Heribert Prantl sollen die Ergebnisse der Arbeit in die Öffentlichkeit tragen.
Stiftungsgründer selbst Opfer der Justiz

Der SAP-Mitgründer Hopp rief die Stiftung ins Leben, nachdem er es vor zwei Jahren selbst zu spüren bekam, in einem Ermittlungsverfahren kriminalisiert zu werden. Obwohl er die Verdachtsmomente bereits zu Beginn durch Unterlagen habe ausräumen können, sei von einer Staatsanwältin weiter ermittelt worden, bis diese durch ein Beschwerdeverfahren gestoppt worden sei. Von einer Klage gegen die Staatsanwältin sah Hopp nach eigenen Aussagen ab, als er erfuhr, "dass bei mir keineswegs ein Einzelfall vorlag".

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