Genau deshalb kämpft man seit Jahren gegen Terrror!

StasiOpfer, Saturday, 29.10.2011, 13:38 (vor 5172 Tagen)

Terrorbekämpfung als Vorwand: Regierung will Kritiker mundtot machen - Gesetzesänderung: >Aufstacheln« gegen Staat wird strafbar

Von der Öffentlichkeit bislang völlig unbemerkt soll der Begleittext des umstrittenen Gesetzes zur Bekämpfung von Terrorismus (TBEG) abgeändert werden. Öffentlich geäußerte Kritik an der deutschen Bundesregierung macht Bürger künftig zu Terrorverdächtigen, die jederzeit insgeheim legal überwacht werden dürfen.

Unter dem Begriff des >Aufstachelns« werden im Gegensatz zu bisher künftig auch friedliche Protestformen erfasst und in die Nähe des >Terrorismus« gerückt. So werden nach dem Wortlaut des Regierungsentwurfs unter dem Begriff des >Aufstachelns« beispielsweise das bloße Befürworten von Aktionen, Sitzblockaden und kritische journalistische Kommentare mit einer unterstellten einschlägigen >geistigen Wirkung« erfasst. Juristen sind entsetzt. Lesen Sie hier die beunruhigenden Einzelheiten.

Von wegen "Meinungsfreiheit!!!!!!!! Bald wird wer "anderer Meinung" ist wieder in deutschen KZ´s landen und von der SA der CDU/SPD früh um 4 von zu Hause abgeholt. Auf wen zuerst zugegriffen wird, das könnt ihr euch sicher vorstellen. Damit man auch jeden Oppositionellen erwischt, beschloss man die Vorratsdatenspeicherung schon mal.

Wozu sollen wir dann noch "wählen" gehen? Einen Diktator wählt man doch gewöhnlich nicht oder werden es zukünftig solche 99,9%-Wahlen ala DDR?