Höchstrichterliche Rechtsverdreher
Rainer 
, Wednesday, 21.07.2010, 15:08 (vor 5032 Tagen) @ Mus Lim
Höchstrichterliche
Lyrik: Konstruierte Familien statt Schutz der Ehe
Zitat daraus: Ehegatten und eingetragene Lebenspartner in der Hinterbliebenenversorgung im öffentlichen Dienst ungleich zu behandeln, verstoße deshalb gegen den allgemeinen Gleichheitssatz der Verfassung.
Bei der Wehrpflicht blenden diese Richter den "allgemeinen Gleichheitssatz der Verfassung" bewusst aus. Dies zeigt deutlich dass Recht nichts mit Gerechtigkeit zu tun hat, sondern nur mit willkürlicher Machtausübung.
Wenn solche Gerichte über das Grundgesetz wachen dann brauchen wir keine Feinde mehr.
Rainer
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Kazet heißt nach GULAG jetzt Guantánamo
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Mus Lim,
20.07.2010, 08:49
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- Die Geschichte des Jugendamtes und der staatlichen Sorge - Mus Lim, 21.07.2010, 04:09
- Höchstrichterliche Rechtsverdreher -
Rainer,
21.07.2010, 15:08
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