Bundestag verabschiedet Gesetz zum schärferen Kampf gegen Hass im Netz

Flint , Sunday, 19.12.2010, 10:45 (vor 5506 Tagen)

Unglaublich - jetzt darf bald gar nicht mehr im Internet diskutiert werden - wer da was gegen den Femifaschismus oder deren Anhäger sagt, der verbreitet "Hass" und wird bestraft:

"Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag mit den Stimmen von Schwarz-Gelb und den Grünen zwei Gesetzesentwürfe beschlossen, die der Ratifizierung (PDF-Datei) und Umsetzung (PDF-Datei) des umstrittenen Zusatzprotokolls zur Cybercrime-Konvention des Europarats aus dem Jahr 2003 dienen

Kriminalisiert wird auch, wer Hass predigt oder zu Gewalttätigkeiten aufruft gegen Gruppen beziehungsweise einzelne Mitglieder von Zusammenschlüssen. Zugleich soll erreicht werden, dass etwa für Angriffe auf Individuen wegen ihrer Homosexualität oder wegen einer Behinderung die gleiche Rechtslage gilt wie für Offensiven gegen Einzelne aufgrund ihrer ethnischen Herkunft. Die Grünen fürchteten, dass diese Formulierungen zu kurz greifen. Sie brachten daher in letzter Minute einen Änderungsantrag ein, der einen breiteren Ansatz verfolgen sollte und alle in der EU aufgeführten Diskriminierungsmerkmale umfasste. Dazu gehören neben den beiden im Gesetzentwurf ausdrücklich genannten auch das Geschlecht, die Weltanschauung, die Behinderung, das Alter und die sexuelle Identität."

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-verabschiedet-Gesetz-zum-schaerferen-Kampf-gegen-Hass-im-Netz-115595...

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